Politologe Gero Neugebauer im Interview : "Nahles ist von Seehofer über den Tisch gezogen worden"

Innenminister Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
Innenminister Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Ein Experte schätzt die aktuelle Lage bei der SPD ein. Wie wirkt sich die Maaßen-Affäre auf die Partei aus?

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20. September 2018, 11:42 Uhr

Hamburg | "Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt": Nach der massiven Kritik an der Versetzung des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär in das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) veröffentlichte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Mittwochabend eine Stellungnahme. "Ein SPD-Minister hätte das nicht getan, ich halte es auch für falsch. Ich verstehe die Kritik am aktuellen Vorgehen, sie hat aber einen klaren Adressaten: Horst Seehofer", so Nahles weiter.

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Für den Für den Politologen und Parteienforscher Gero Neugebauer hat die SPD dennoch einen groben Fehler begangen: "Es wurde im Vorfeld keine Strategie ausgearbeitet, kein ausreichendes Konzept: Was passiert mit Maaßen, wenn er nicht mehr im Amt ist? Das ist anscheinend nicht besprochen worden", so Neugebauer. "Nahles ist von Seehofer über den Tisch gezogen worden."

"Die SPD ist nicht der stärkste Partner in der Koalition"

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch bereits betont, dass die Entscheidung über Maaßens Zukunft im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPD gefallen sei. Andrea Nahles sei am Dienstag schließlich beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer dabei gewesen. Maaßen war nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zuletzt massiv in die Kritik geraten.

Weiterlesen: Seehofer lässt Maaßens Nachfolge beim Verfassungsschutz noch offen

Doch Neugebauer gibt auch zu bedenken, dass die SPD nicht der stärkste Partner in der Koalition ist. Welchen Einfluss hatte Nahles überhaupt auf die Versetzung? Vielleicht sei gar nicht mehr möglich gewesen, als zu kritisieren, dass Maaßens Verhalten gegenüber der Kanzlerin nicht tolerierbar gewesen ist und dass er seine Pflicht verletzt hat, als Beamter politisch neutral zu bleiben.

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"Nach außen ist von der SPD nie eine weitergehende Forderung gestellt worden, als dass Maaßen aus seinem Amt entfernt wird", betont der Politologe. "Wenn man sich an die Regel hält, dass jede Partei ihre Minister nominiert und jeder Minister aufgrund seiner Kompetenz sein Ressort eigenverantwortlich leitet und damit auch das Personal bestimmt – dann kann man schließlich nichts anderes machen, als zu sagen: Den wollen wir nicht mehr in diesem Amt haben. Mehr kann man dann nicht verlangen."

"Noch hat Nahles den Zuspruch aus der Riege der SPD-Ministerpräsidenten"

Dennoch gab es auch innerhalb der SPD laute Kritik an der Entscheidung: "Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht", sagte beispielsweise der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert. "Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, und Stefanie Krammer, Juso-Landesvorsitzende in Bayern forderte sogar: "Die SPD muss Konsequenzen ziehen und die Große Koalition verlassen."

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Nach Ansicht von Neugebauer hänge es nun aber eher davon ab, was politische Schwergewichte innerhalb der SPD sagen. Bislang habe Nahles noch den Zuspruch aus der Riege der SPD-Ministerpräsidenten.

Dennoch – so seine Prognose – werde wohl nicht viel passieren. "In Anbetracht ihrer Umfragewerte kann es sich die Partei momentan nicht leisten, einen Kurs einzuschlagen, der zum Bruch der Koalition führt", sagt Neugebauer. Laut Forschungsgruppe Wahlen lag die SPD zuletzt bei 20 Prozent.

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