Zuschlag für zwei Betreiber : Pkw-Maut in Deutschland – jetzt steht fest, wer sie kassieren soll

Noch in dieser Legislaturperiode will die CSU ihr Prestigeprojekt durchsetzen.
Noch in dieser Legislaturperiode will die CSU ihr Prestigeprojekt durchsetzen.

Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Kurz vor Weihnachten nennt Minister Scheuer ihre künftigen Betreiber.

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19. Dezember 2018, 16:01 Uhr

Berlin | Die Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland kommen einen wichtigen Schritt voran – beide gesuchten Betreiber stehen nun fest. Der Zuschlag für die Erhebung soll an ein Konsortium aus dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim gehen, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mitteilte. Das Auftragsvolumen liege über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro, teilten die Firmen mit. Den Auftrag für Maut-Kontrollen hatte schon im Oktober ebenfalls Kapsch erhalten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: "Die technische und organisatorische Umsetzung und der Aufbau der Systeme können nun ganz konkret beginnen." Er bekräftigte: "Die Pkw-Maut kommt – in dieser Legislaturperiode" – also bis spätestens 2021. Die Gebühr sorge für mehr Gerechtigkeit auf den Straßen. "Wer fährt, der zahlt. Auch die Fahrzeughalter aus dem Ausland, die sich bislang nicht an der Finanzierung beteiligt haben", sagte Scheuer.

Bundesstraßen- und Autobahnnutzung gegen Gebühr

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Am Ertrag und der EU-Rechtmäßigkeit der Maut gibt es weiterhin Zweifel.

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Für die Erhebung haben sich Kapsch TrafficCom und CTS Eventim laut Ministerium als Bietergemeinschaft an der EU-weiten Ausschreibung beteiligt. Als Betreibergesellschaft sei ein Gemeinschaftsunternehmen vorgesehen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten. Der endgültige Zuschlag durch den Bund soll nach einer zehntägigen Informations- und Wartepflicht erfolgen, in der unterlegene Bieter Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnten.

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Maut als EU-Rechtsbruch? Urteil 2019 erwartet

Zu den Aufgaben der Betreibergesellschaft gehört es laut Ministerium zum Beispiel, eine App und eine Internetseite zu entwickeln und zu betreiben – Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sollen sich dort einbuchen können. Außerdem gehe es um den Aufbau und den Betrieb von Zahlstellen, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann.

Gegen die deutsche Pkw-Maut gibt es weiter Widerstände. Österreich hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)verklagt. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt sie gegen EU-Recht. Autofahrer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert (Rechtssache C 591/17), argumentiert die Regierung in Wien. Das Verkehrsministerium betont dagegen, die Maut sei europarechtskonform. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte kommenden Jahres fallen.

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