Wolfgang Schäuble über CDU-Abgeordneten : Philipp Amthors Nebentätigkeit: Bundestagspräsident sieht keinen Regelverstoß

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten.

Bundestagspräsident Schäuble hat in der Debatte um die Nebentätigkeit des Abgeordneten Philipp Amthor Stellung bezogen.

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21. Juni 2020, 19:57 Uhr

Berlin | In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Schäuble (CDU) am Sonntag: "Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat." Schäuble führte weiter aus: "Er hat im Übrigen von sich aus diese Tätigkeit angezeigt, auch der Verwaltung des Bundestages mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat."

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Zu Fragen hinsichtlich Reisen Amthors sagte Schäuble auf Nachfrage: "Naja, da ist er schon befragt worden, da wird er die notwendigen Auskünfte geben. Dann werden wir da auch die Entscheidungen treffen." Der Bundestagspräsident sagte unter Verweis auf sein Amt, er trage die Verantwortung, "dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Michael Kappeler/dpa
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).


Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Der 27-Jährige bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Am Freitag hatte er angekündigt, auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten.


Die Details der noch offenen Fragen zu seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence werde er mit der Bundestagsverwaltung klären, hatte Amthor gesagt. "Sie ist die dafür zuständige Stelle."

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