Personaldebatte nach der Europawahl : Kritik an Parteichefin Nahles: "Ständige Intrigen" in der SPD

Innerhalb der SPD hat Vorsitzende und Fraktionschefin Andrea Nahles derzeit keinen leichten Stand.
Innerhalb der SPD hat Vorsitzende und Fraktionschefin Andrea Nahles derzeit keinen leichten Stand.

SPD-Chefin Andrea Nahles steht wegen ihrer Entscheidung, die Neuwahl zum Fraktionsvorsitz vorzuziehen, in der Kritik.

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29. Mai 2019, 14:08 Uhr

Berlin | Nach den jüngsten Wahl-Desastern für die SPD will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen. Nahles Ankündigung sorgt bei einigen Sozialdemokraten für Irritationen.

Auslöser für Kritik an Andrea Nahles

In Partei und Fraktion wurde zuletzt verstärkt von Unzufriedenheit mit Nahles berichtet. So seien ihre öffentlichen Auftritte nicht immer gelungen. Doch vor allem trägt sie als Parteichefin die Verantwortung für die krachende Niederlage bei der Europawahl. Mit 15,8 Prozent schnitten die Sozialdemokraten historisch schlecht ab und landeten auf Platz drei hinter den Grünen. Das Ergebnis lieferte innerparteilichen Gegnern der großen Koalition neue Argumente.  

 

Die SPD-Chefin war nach einer Sitzung des Parteivorstandes mit einem Brief des Sprechers der Ruhrgebietsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen konfrontiert worden. Michael Groß hatte geschrieben, es müsse klargestellt werden, ob die Fraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht. Den Spekulationen der vergangenen Tage müsse ein Ende gesetzt werden. In den Gremien der Partei hatte Nahles trotz des großen Stimmverlustes und eines Aufrufs aus dem linken Parteiflügel zu einem Kurswechsel Rückendeckung erhalten.  

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete, bestätigte der Fraktionsvorstand Nahles Vorschlag, die Wahl vorzuziehen, zwar mehrheitlich. Allerdings soll es mehrere Gegenstimmen gegeben haben. Innerhalb der SPD gebe es Zweifel daran, dass eine vorgezogene Wahl ohne den vorherigen Rücktritt von Nahles rechtlich gültig wäre.

"Ständige Intrigen"

Einer der Bedenkenträger ist der ehemalige Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Diese Wahl ist für September angesetzt", sagte Schulz der Wochenzeitung "Die Zeit". "Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren." Die Frage, ob er selbst gegen Nahles antrete, "stellt sich zurzeit nicht", sagte Schulz weiter. "Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen". Seit Tagen gibt es Spekulationen, nach denen Schulz selbst den Fraktionsvorsitz anstrebt. Hierzu sagte er: "Es ist ein Kernproblem der SPD, dass viel zu viele ständig dabei sind, Intrigen zu schmieden." Wer Gerüchte streue, habe weder das Interesse von Nahles noch seines im Auge. Laut eines Medienberichts vom Mittwoch stellt Schulz klar, dass er nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde.

Dem ehemaligen SPD-Parteichef Martin Schulz werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag nachgesagt.
imago images / Christian Thiel
Dem ehemaligen SPD-Parteichef Martin Schulz werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag nachgesagt.

Schulz' Kollege Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, sagte dem "Spiegel", die Menschen erwarteten von der Partei "keine Selbstbeschäftigung". Die Partei müsse sich über ihr Profil Gedanken machen - "stattdessen müssen wir jetzt bis nächste Woche über eine Personalentscheidung diskutieren".

Mit ihrem Alleingang konterkariere Nahles alle Beratungen und Festlegungen der Parteigremien, nach den Wahlen keine Personaldebatten zu führen, sagten auch mehrere SPD-Abgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich kritisch: "Wir haben keinen Bedarf an einer Personaldebatte. Das lenkt von den wirklich schweren Fragen ab, was uns im Kern als Partei aus- und zukunftsfähig macht. Zunächst einmal muss das Angebot, das Programm stimmen. Es hängt nicht nur an Köpfen", sagte Weil gegenüber der "Bild"-Zeitung.

SPD-Vize Ralf Stegner wies im Nachrichtensender "n-tv" darauf hin, am Montag sei in der Parteispitze besprochen worden, "dass wir jetzt nach den Wahlergebnissen von Sonntag über die programmatische, strategische Aufstellung reden sollten und nicht Personalquerelen machen sollten". Die SPD müsse ihr Profil schärfen und Vertrauen zurückgewinnen.

Ein weiterer Nahles-Kritiker, der mit seiner Meinung über die SPD-Vorsitzende nicht hinterm Berg hält, ist der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post, er spricht sich schon am Wochenende im "Handelsblatt" für einen Führungswechsel aus: „Die dringend erforderliche Erneuerung der Partei fängt an der Spitze an“, sagte Post.

"Selber in den Ring steigen, oder Klappe halten"

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider forderte Nahles` Kritiker auf, Flagge zu zeigen und für den Vorsitz zu kandidieren. "Ich kann nur sagen: Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen, oder Klappe halten", sagte Schneider am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange verlangte von den SPD-Bundestagsabgeordneten, sich dem Kampf um den Fraktionsvorsitz zu stellen. Es sei "absolut der richtige Weg", dass Nahles die Wahlen vorgezogen habe, sagte sie dem Sender MDR. Sie wünsche sich, "dass jetzt der personelle Wechsel tatsächlich auch in der Bundestagsfraktion eingeläutet wird".

Die SPD-Linke Hilde Mattheis begrüßte im "Deutschlandfunk" die Entscheidung, die Wahl zum Fraktionsvorsitz vor die Sommerpause zu setzen. Sie glaube, es sei richtig, "dass Andrea Nahles vor der Sommerpause diese Wahl auch durchführen will, um selber und auch für die Fraktion – es geht ja nicht um die Partei, sondern in erster Linie um die Fraktion – Klarheit zu haben", sagte Mattheis.

SPD-Vize Manuela Schwesig verteidigte Nahles' Vorgehen ebenfalls. "Mit der vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz geht Andrea Nahles in die Offensive", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern den Funke-Zeitungen. "Damit wird Klarheit geschaffen, anstatt ständig über Köpfe zu spekulieren."

Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck sprach sich für Solidarität mit Nahles aus – wenn sie an der Spitze bleibt. "Wir sollten als Partei offen miteinander umgehen, aber auch solidarisch", sagte Platzeck der "Märkischen Allgemeinen" aus Potsdam. "Wenn sich Andrea Nahles einer vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz stellt und sie gewinnt, dann erwarte ich, dass wir das Ergebnis auch akzeptieren."

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei sollen aktuelle Fragen diskutiert und die Fraktionssitzung am nächsten Dienstag vorbereitet werden. Entscheidungen sind am Mittwoch nicht geplant.

Mit Material von dpa und afp

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