Parteitag in Leipzig : CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab.
Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab.

Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab.

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23. November 2019, 13:03 Uhr

Leipzig | Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig stimmten am Samstag mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid. Traditionell hat bei der CDU der oder die Parteivorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Vor allem die Junge Union (JU) hatte sich jedoch für eine Urwahl stark gemacht, was auch als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Diese hatte sich bereits vor dem Parteitag klar dagegen ausgesprochen. Mit dem generellen Ausbau von mehr Mitgliederbeteiligung etwa über Regionalkonferenzen soll sich eine Kommission befassen.

Söder angriffslustig

Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder auf das langwierige Vorsitzendenwahl beim Koalitionspartner hingewiesen: "So richtig ist der Weg der SPD bei so einer Frage jetzt nicht gerade ein totales Vorbild für uns." Außerdem wolle die CSU bei der Frage der gemeinsamen Kanzlerkandidatur auch "ein kleines bisschen" mitreden.

Er erneuerte seine Abrechnung mit der AfD und warnte vor jeglichen Überlegungen zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit. "Der Feind, das sage ich bewusst, ist für mich die AfD", rief Söder. "Die AfD ist alles, aber sie ist keine bürgerliche Partei." Die Alternative für Deutschland sei eigentlich die neue NPD – "und mit solchen Leuten macht man nichts, sondern man bekämpft sie".

Mit einem engagierten Appell zu mehr Selbstbewusstsein appellierte er in Leipzig an die Schwesterpartei, den internen Streit hinter sich zu lassen und endlich wieder in die Offensive zu kommen. Als Vorbild empfahl er die Grünen:

Die Grünen verbreiten eine Stimmung, eine Harmonie, ein Freude, dass man denkt, mit denen kann man doch die Zukunft packen.

Wer Optimismus zeige, "der wird die Menschen begeistern", sagte Söder weiter. In dieser Hinsicht machten die Grünen derzeit "keine schlechte Show und keine schlechte Figur". Daran könne sich die Union – trotz aller inhaltlicher Differenzen zu den Grünen – orientieren: Wenn es um Optimismus gehe, müsse sich nun wieder die Union den Bürgern als "erste Adresse" empfehlen. Gleichzeitig erklärte er die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner und versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: dpa/Kay Nietfeld
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Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: dpa/Kay Nietfeld

"Sind eine starke Truppe"

Söder riet der Schwesterpartei zu Selbstbewusstsein und Machtwillen. "Wir sind eigentlich eine ganz starke Truppe", sagte er. "Die Menschen wollen uns vertrauen. Sie wollen eine Union, die sich selbst vertraut. Nur wenn wir uns begeistern können, können wir die Leute begeistern." Die Menschen "spüren ganz genau, ob jemand Lust am Regieren hat oder es als Last empfindet". Die Delegierten bedachten Söders Auftritt mit stehenden Ovationen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem "coolen Auftritt" des CSU-Chefs.

Kompromiss bei 5G, Festhalten an Grundrente

Huawei: Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland will die Partei den umstrittenen chinesischen Konzern nicht generell ausschließen, wie es gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst beantragt war. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Kompromiss heißt es nun allgemeiner, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen". Dies müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist".

Merkel hatte schon vor dem Delegiertentreffen klargemacht, dass sie sich nicht daran halten werde, sollte eine Einbindung speziell von Huawei ausgeschlossen werden. Es könne kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden, argumentierte die Kanzlerin, die sich weltweit gegen Protektionismus einsetzt.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff sagte am Rande, der 5G-Beschluss setze das klare Zeichen, dass die Debatte über den Netzausbau nun intensiv im Bundestag geführt werden müsse. "Es geht um das künftige Nervensystem der deutschen Wirtschaft."

Grundrente: Die Partei bekräftigte am späten Freitagabend, am Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Im Beschluss heißt es: "Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden."

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Private Altersvorsorge: Sie soll gestärkt und notfalls langfristig zur Pflicht werden, wie der Parteitag ebenfalls am Vorabend beschloss. Dazu soll der Staat zunächst Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Legt die Zahl der privaten Altersvorsorge-Abschlüsse nicht deutlich zu, soll das Produktportfolio um ein "staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt" erweitert werden. Zugleich soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle werden solle.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: "Ein Vorsorgefonds mit staatlichem Siegel ... ist der falsche Weg und ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall." Der Staat solle über die Einhaltung der Marktregeln wachen, aber auf dem Altersvorsorgemarkt keinesfalls selbst mitspielen. Andernfalls drohten Wettbewerbsverzerrungen zulasten privater Anbieter.

Gleichwertige Lebensverhältnisse: 30 Jahre nach dem Mauerfall bekannte sich die CDU zu diesem Ziel für Ost und West. Der Parteitag verabschiedete dazu einstimmig eine "Leipziger Erklärung". Es gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. "Aber wenn es jemand schafft, dann ist es die CDU."

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