Nach AfD-Affäre : Parteispenden – Was ist erlaubt und was nicht?

Mit ausländischen Spendengeldern in den Bundestag-Wahlkampf – darf das eine deutsche Partei?
Mit ausländischen Spendengeldern in den Bundestag-Wahlkampf – darf das eine deutsche Partei?

Die AfD soll gut 130.000 Euro Spenden aus der Schweiz angenommen haben. Was dürfen politische Parteien in Deutschland?

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12. November 2018, 15:12 Uhr

Berlin | 2017 zog die AfD mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag ein – nun kommt raus: Kurz zuvor hatte der AfD-Kreisverband Bodensee eine – womöglich illegale – Großspende aus der Schweiz erhalten. Vor allem Alice Weidel gerät nun in Erklärungsnot. Nun stellt sich die Frage: Was ist in Deutschland eigentlich erlaubt?

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Sie müssen laut Grundgesetz über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Die Einzelheiten sind im Parteiengesetz geregelt. Zuwendungen von Einzelpersonen, Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet. Spenden bis 1000 Euro dürfen in bar erfolgen.

Der Bundestag hat die Rechenschaftsberichte der einzelnen Parteien bis 2016 hier veröffentlicht.

Einzelspenden über 50.000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss.

Die Übersicht über diese Großspenden an Parteien im Jahr 2018 finden Sie hier.

Welche Art der Spenden illegal sind

Im Parteiengesetz ist zudem geregelt, dass Parteien bestimmte Spenden nicht annehmen dürfen. Dazu gehören auch Spenden aus dem Ausland. Es gibt aber Ausnahmen, so etwa wenn diese Mittel aus dem Vermögen eines Deutschen oder eines Bürgers der Europäischen Union unmittelbar einer Partei zufließen. Dies gilt auch für Spenden eines Wirtschaftsunternehmens, das sich zu mehr als 50 Prozent im Eigentum von Deutschen oder EU-Bürgern befindet oder dessen Hauptsitz in einem EU-Land ist.

Schlagzeilen machte unter anderem die sogenannte CDU-Parteispendenaffäre um Schwarze Kassen. Der langjährige Kanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl räumte nach der Aufgabe seiner Ämter Ende 1999 lediglich ein, von 1993 bis 1998 nicht ausgewiesene Parteispenden in Höhe von etwa zwei Millionen D-Mark (knapp eine Million Euro) angenommen zu haben. Die Namen der angeblichen Spender verschwieg er unter Berufung auf ein gegebenes Ehrenwort.

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