Demonstrationen gegen Lukaschenko : Gewaltnacht nach Wahlfälschung in Belarus: Tichanowskaja flieht nach Litauen

Swetlana Tichanowskaja, Kandidatin bei der Präsidentenwahl in Belarus, hat das Land verlassen.
Swetlana Tichanowskaja, Kandidatin bei der Präsidentenwahl in Belarus, hat das Land verlassen.

Nach der von Manipulationen überschatteten Wahl erlebt das autoritäre Belarus die größten Proteste seiner Geschichte.

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11. August 2020, 11:48 Uhr

Minsk | Nach neuer massiver Polizeigewalt in Belarus (Weißrussland) mit einem Toten hat die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja sich im EU-Nachbarland Litauen in Sicherheit gebracht. "Ich will kein Blut und keine Gewalt", sagte die 37-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Video. Auf einer Couch sitzend liest sie die Botschaft ab und blickt kein einziges Mal in die Kamera. Ihr Wahlkampfstab teilte mit, dass das Video unter Druck der Behörden entstanden sei.

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Die größten Proteste in der Geschichte des Landes gegen die beispiellose Wahlfälschung unter dem seit 26 Jahren regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gingen weiter. 200 Verletzte lagen am Dienstag im Krankenhaus, wie Ärzte mitteilten. Das Innenministerium sprach von 2000 Festnahmen.

"Der Stab hat die Unterstützer und den Machtapparat zum Verzicht auf Gewalt aufgerufen", sagte Olga Kowalkowa vom Team Tichanowskajas. Der Kampf gegen "Europas letzten Diktator" gehe aber dennoch weiter. Offenbar sei Tichanowskaja über Stunden in der Wahlleitung dem Druck ranghoher Beamter ausgesetzt gewesen und zu der Mitteilung an ihre Unterstützer, keinen Widerstand mehr zu leisten, gezwungen worden. Tichanowskaja gelte weiter als Siegerin der Präsidentenwahl vom Sonntag, sagte Kowalkowa.

Beschäftigte in mehreren Staatsbetrieben, darunter in eine Metallfabrik, folgten Aufrufen der Opposition, von Dienstag an die Arbeit niederzulegen. Der Streik in den Betrieben, die zum Funktionieren der Ex-Sowjetrepublik beitragen, soll den Machtapparat von Lukaschenko brechen.

Blumen liegen an der Stelle, wo ein Demonstrant am Montag starb.
AFP/SERGEI GAPON
Blumen liegen an der Stelle, wo ein Demonstrant am Montag starb.

Außenministerium in Minks verbittet sich Kritik

Das Außenministerium in Minsk wies derweil Kritik aus dem Ausland zurück. Die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker seien absolut inakzeptabel, erklärte das Ministerium am Dienstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Es werde nicht einmal versucht, die Lage objektiv zu verstehen und Informationen zu überprüfen. "Es ist bereits geplant, schicksalhafte Entscheidungen für die Beziehungen unseres Landes mit der EU zu treffen", hieß es. Das Ausland solle die Instabilität in der Gesellschaft nicht weiter anstacheln.

Nach der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl am Sonntag brachen in Belarus landesweite Proteste aus. Es sind die größten Demonstrationen, die das von Staatschef Alexander Lukaschenko autoritär geführte Land je erlebt hat. Insgesamt wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen. Es gab Hunderte Verletzte und mindestens einen Toten. Auf Videos war immer wieder zu sehen, wie Sicherheitskräfte auf Demonstranten einschlugen und auch Blendgranaten einsetzten.

Auch am Dienstagabend gab es wieder Proteste. Zuvor war die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen ausgereist. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich dafür aus, die Wiedereinsetzung von EU-Sanktionen zu prüfen. Tichanowskajas Mitstreiterin Veronika Zepkalo forderte den Westen auf, die 37-Jährige als Präsidentin anzuerkennen. "Ich appelliere an die Weltgemeinschaft: Bitte helfen Sie, den Wahnsinn in Belarus zu stoppen. Helfen Sie, das Blutvergießen zu beenden."

Polizisten schlagen friedliche Demonstranten blutig

Zuvor hatte es in der zweiten Protestnacht zum Dienstag erneut viele Verletzte gegeben. Auf vielen Videos war zu sehen, wie Männer in schwarzen Uniformen mit Knüppeln wahllos auf friedliche Bürger einprügelten. Die Polizei setzte erneut Gummigeschosse, Wasserwerfer und Blendgranaten gegen Demonstranten ein. Die Verletzten zeigten auf Bildern und Videos ihre mit Blut überströmten Gesichter und Körper.

Ein schweres Polizeiaufgebot blockierte zentrale Plätze und Alleen, löste die Demonstranten rasch auf und nahm Dutzende von ihnen fest.
Sergei Grits/AP/dpa
Ein schweres Polizeiaufgebot blockierte zentrale Plätze und Alleen, löste die Demonstranten rasch auf und nahm Dutzende von ihnen fest.

Ausmaß der Ausschreitungen neu für das Land

Das Land zwischen EU-Mitglied Polen und Russland hat noch nie solche Ausschreitungen erlebt. Die von Tichanowskajas Mann Sergej vor seiner Inhaftierung gegründete Bewegung Ein Land zum Leben (Strana dlja Schisni) schrieb nach siebenstündigen Kundgebungen: "Das war ein historischer Abend". Die Tage Lukaschenkos seien gezählt, weil er Krieg gegen sein Volk führe.

Nach Darstellung der Behörden soll auch ein Sprengsatz in der Hand eines Mannes explodiert sein, den er auf Spezialeinheiten der Polizei werfen wollte. Überprüfbar war das nicht. In einem anderen Video war zu sehen, wie ein Uniformierter auf einer Kreuzung womöglich absichtlich von einem Auto angefahren wurde.

Die Lage war nach Protesten in mehr als 30 Städten des Landes insgesamt unübersichtlich. Das Innenministerium sprach am Dienstag von 2000 Festnahmen und 20 verletzten Sicherheitskräften. Lukaschenko hatte auch mit dem Einsatz der Armee gedroht, um sich nach mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht eine sechste Amtszeit zu sichern. In sozialen Netzwerken kursierten aber auch Fotos von Uniformierten, die sich demonstrativ auf die Seite der Demonstranten stellten. Sie wurden als "Helden" gefeiert.

Blutige "Geburt der Nation Belarus"?

Kommentatoren sprachen zuletzt von der "Geburt der Nation Belarus", die sich rund 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erst jetzt so richtig eine Identität gebe – und sich abnabeln wolle vom großen Nachbarn Russland. Wirtschaftlich ist das Land von Russland abhängig. Kremlchef Wladimir Putin hatte Lukaschenko zu seinem mit 80,08 Prozent angegebenen Wahlsieg gratuliert. Tichanowskaja wurden offiziell nur 10,09 Prozent zugesprochen. Ihr Stab geht dagegen von einem Sieg bei zwischen 70 und 80 Prozent für Tichanowskaja aus.

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dpa

EU droht Führung in Minsk mit Sanktionen

Die demokratischen Kräfte in Belarus hoffen auf Unterstützung auch von der Europäischen Union. Man werde die Beziehungen gründlich überprüfen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag im Namen der 27 Staaten. «Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind.»

Allerdings hatte Borrells Sprecher zuvor bereits darauf verwiesen, dass für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer gebraucht wird. Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte bereits dafür, eine Wiedereinsetzung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu prüfen.

Tichanowskaja sorgt sich um ihre Kinder

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass Tichanowskaja in dem EU-Land in Sicherheit und versorgt sei und bleiben dürfe.

Sie habe sich als Mutter dafür entschieden, bei ihren Kindern in Litauen zu sein, sagte Tichanowskaja in einem weiteren, bereits dort aufgenommenen Video. Sie war zur Wahl als Kandidatin angetreten, weil ihr Mann Sergej als politischer Gefangener inhaftiert ist. "Viele werden mich verstehen, mich verurteilen oder hassen. Aber Gott bewahre, dass die je vor so einer Wahl stehen müssen, wie ich es musste", sagte sie. Die Staatsmedien in Belarus legten ihr das als Schwäche und Niederlage aus.

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Tichanowskaja wolle vom sicheren Ausland aus weiter aktiv sein und ihren Sieg mit demokratischen Mitteln verteidigen, sagte ihre Vertraute Kowalkowa dem Internetportal tut.by zufolge. Die belarussischen Behörden selbst hätten die Kandidatin außer Landes gebracht. "Sie hatte keine Wahl. Wichtig ist, dass sie in Freiheit und am Leben ist." Tichanowskaja habe mit ihrer Flucht auch die Freilassung ihrer Wahlkampfleiterin Maria Moros erreicht. Moros sei eine "Geisel" gewesen, beide reisten demnach gemeinsam aus.

Experten bezweifeln, dass Proteste aufhören

Experten gingen zunächst nicht davon aus, dass die Ausreise Tichanowskajas zu einem Abflauen der Proteste führen wird. "Sie ist vor allem die Symbolfigur und kann auch aus dem Ausland mit Videos Botschaften senden", sagte die belarussische Expertin Maryna Rakhlei der Deutschen Presse-Agentur. Tichanowskaja sei zuletzt Gefahr gelaufen, verhaftet und wegen der Zerstörungen und Gewalt mit Toten und Verletzten angeklagt zu werden.

International gab es Appelle für ein Ende der Gewalt in Belarus. Die Außenminister von Lettland, Polen, Finnland und Estland forderten bei einer Pressekonferenz in Riga die Freilassung der Gefangenen und eine friedliche Lösung der Krise. Sie unterstützten einen Vorschlag Polens, auf EU-Ebene ein Treffen zu Belarus einzuberufen.

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