Neuer Streit um Weisungsrecht : Olaf Scholz, die Razzien und die Staatsanwälte: Richter schlagen Alarm

von 23. November 2021, 01:00 Uhr

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War Ziel Osnabrücker Staatsanwälte: das Bundesfinanzministerium in Berlin. Bei der Ermittlung war es um Vorwürfe gegen Beamte der Zoll-Spezialeinheit 'Financial Intelligence Unit' gegangen, die in Köln sitzen.
War Ziel Osnabrücker Staatsanwälte: das Bundesfinanzministerium in Berlin. Bei der Ermittlung war es um Vorwürfe gegen Beamte der Zoll-Spezialeinheit "Financial Intelligence Unit" gegangen, die in Köln sitzen.

Regiert die Politik in die Justiz hinein? Immer wieder - zuletzt in einem spektakulären Fall - gibt es diese Spekulationen, denn Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das muss sich ändern, fordern Richter.

Schwerin | Zwei Bundesministerien, darunter das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführte Finanzministerium, bekommen im Zuge von Geldwäsche-Ermittlungen gegen eine Kölner Behörde Besuch von Osnabrücker Staatsanwälten. Diese Nachricht hat am 9. September für Schlagzeilen gesorgt. Die Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen, sagen Kritiker. Zugleich hat auc...

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