Entschuldigung für Maaßen-Wirrwarr : Angela Merkel: "Zu wenig an das gedacht, was die Menschen bewegt"

Kanzlerin Angela Merkel räumt Fehler im Umgang mit dem Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg-Maaßen ein.
Kanzlerin Angela Merkel räumt Fehler im Umgang mit dem Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg-Maaßen ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert den ersten Maaßen-Deal. Den zweiten hält sie für "sachgerecht".

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24. September 2018, 10:19 Uhr

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im Zusammenhang mit den Spitzengesprächen über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zugegeben.

Sie habe sich bei der nun korrigierten Entscheidung über Maaßen vom vergangenem Dienstag "zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", sagte Merkel am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums, der engsten Führungsspitze der Partei, in Berlin. "Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr."

Reaktionen: Auch neue Maaßen-Lösung in der Kritik

Den neuen Maaßen-Deal vom Sonntagabend bezeichnete Merkel als "sachgerecht und auch vermittelbar". Er entspreche außerdem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen. Die Einigung sei sachgerecht, weil es einen klar umrissenen Aufgabenbereich für den künftigen Sonderberater Maaßen gebe, ohne dass die anderen Arbeitsabläufe im Innenministerium beeinträchtigt würden, sagte Merkel. Vermittelbar sei das Ergebnis, weil es eben keine Beförderung sei. Es sei wichtig gewesen, "dass wir eine solche Lösung gefunden haben".

Der bisherige Verfassungsschutzchef wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend in Berlin mit. Seine Besoldung bleibe unverändert.

Laut Merkel habe sie schon am Freitag deutlich gemacht, dass es zu einer Neubewertung der Entscheidung von Dienstag kommen müsse. Über das Wochenende habe man zu dritt – sie, Nahles und Seehofer – sehr viel nachgedacht und sei zu einem neuen Ergebnis gekommen, dass "natürlich auf den Diskussionen des Dienstag" aufbaue.

Merkel: "Groko zu viel mit sich selbst beschäftigt"

Zugleich räumte Merkel genau ein Jahr nach der Bundestagswahl ein, ihre schwarz-rote Regierung habe sich nach der lange dauernden Regierungsbildung in den vergangenen Monaten zu viel mit sich selbst beschäftigt. Jetzt sei es nötig, sich voll auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Die Kanzlerin versprach: "Ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert." Dem sollen künftig auch häufigere und regelmäßige Sitzungen des Koalitionsausschusses dienen.

Ein Treffen des Koalitionsausschusses ist für nächsten Montag verabredet. Dort sollten drängende Fragen etwa zur Zukunft des Diesel, der Nachrüstungen und der Fahrverbote besprochen und endgültige Entscheidungen bei dem Thema getroffen werden. Merkel schlug einen neuen Arbeitsmodus der Regierung mit regelmäßigen Koalitionsausschüssen vor, bei denen Schwarz-Rot immer wieder darüber Rechenschaft ablege, was man erreicht habe in den "ausgesprochen fordernden Zeiten". Merkel nannte als Beispiel den Austritt Großbritanniens aus der EU und allgemein die Sorgen vieler Menschen. Auch bei der Pflege und in der Sozialpolitik sei vieles zu tun, wie im Bereich der Digitalisierung.

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

Adler behält Zuständigkeit

Die früheren Pläne sahen vor, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand versetzt werden. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten, sagte Seehofer.

Seehofer sagte: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden." Es sei aber richtig, dass die Koalition mit der Rücknahme der geplanten Beförderung Maaßens auf die Einstellungen der Bevölkerung gehört habe.

Koalition stand nicht auf der Kippe

Ein Koalitionsbruch habe nicht zur Debatte gestanden. "Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema." Niemandem habe ein Ende des Bündnisses angedroht.

Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung." Die Bedingungen der SPD seien erfüllt - nämlich eine Abberufung von dem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er untragbar geworden sei, die Versetzung in eine andere Funktion als Sonderberater mit anderen Aufgaben, aber ohne Beförderung.

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Einigung der Koalitionsspitzen kritisiert. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", schrieb Lindner am Sonntagabend bei Twitter. "Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung."

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Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden. Bei Twitter schrieb sie: "Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet."

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Auch die Linken haben die Entscheidung kritisiert. "Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch", schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger am Sonntagabend bei Twitter. "Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake-News und sollte daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden."

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