Veröffentlichung interner Mail : Österreichs Innenministerium gibt "Anregungen" zum Umgang mit Medien

Kritisiert manche Medienberichte: Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Konferenz der EU-Innenminister. Foto: dpa/Roland Schlager/APA
Kritisiert manche Medienberichte: Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Konferenz der EU-Innenminister. Foto: dpa/Roland Schlager/APA

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl gerät ins Kreuzfeuer wegen einer Mail aus seinem Ministerium.

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25. September 2018, 11:18 Uhr

Wien | Das österreichische Innenministerium hat die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. "Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel "Standard", "Falter") sowie neuerdings auch seitens des "Kuriers" eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen "Der Standard" und "Kurier" zitieren.

Demnach liefere die Mail als "Anregungen" für das gesamte Ressort: Propagandafilme für die Polizei, eine Art Informationssperre für drei namentlich genannte Medien sowie die Nennung von Herkunft und Asylstatus in offiziellen Mitteilungen. "Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken (...)", heißt es in dem Schreiben weiter.

Der Chefredakteur der österreichischen Zeitung "Falter" veröffentlichte die Mail auf der Falter-Website und einen Ausschnitt auf Twitter:

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Absender der an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen gerichteten Mail ist Ressortsprecher Christoph Pölzl. In einer Reaktion auf die Medienberichte verteidigte das Ministerium das Schreiben: "Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI", heißt es in der Mitteilung. Minister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen.

Sexualdelikte stärker kommunizieren

In der Mail aus dem Ministerium wird den Polizeidirektionen darüber hinaus empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu kommunizieren. Der Absender der Mail bittet, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden". Laut der Reaktion des Innenministeriums soll dieser Hinweis einem einheitlicheren Auftritt der verschiedenen Polizeidirektionen und des Innenministeriums dienen.

Im Social Web wird das Thema heiß diskutiert, manche sehen in dem Schreiben eine gewöhnliche Kommunikationsrichtlinie, andere etablierten den Hashtag #kicklruecktritt mit ebensolchen Forderungen. Ein Nutzer hat einen Ausschnitt aus einem Kickl-Interview mit dem ORF von Juni auf Twitter verbreitet, in dem der Innenminister Medien dafür verurteilt, dass sie "geheime Dinge" öffentlich machen und sie "sehr sehr unvollständig" wiedergeben würden:

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