Wahl in Österreich : Triumph für Sebastian Kurz, Schlappe für rechte FPÖ

Sebastian Kurz feiert den erfolgreichen Ausgang der Wahl für seine Partei.
Sebastian Kurz feiert den erfolgreichen Ausgang der Wahl für seine Partei.

Ex-Kanzler Kurz gelingt sein Comeback in Österreich. Die ÖVP geht als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervor.

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29. September 2019, 17:17 Uhr

Wien | Der Sieg von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP bei der Wahl in Österreich ist noch etwas deutlicher ausgefallen als von den Hochrechnungen vorhergesagt: Laut dem von der Nachrichtenagentur APA am Sonntagabend verbreiteten vorläufigem Endergebnis, bei dem die Briefwähler noch nicht berücksichtigt sind, erhielt die konservative Partei am Sonntag 38,4 Prozent der Stimmen. Die ÖVP legte damit gegenüber der Wahl von 2017 um knapp sieben Prozentpunkte zu.

Auf dem zweiten Platz landete die sozialdemokratische SPÖ mit 21,5 Prozent, was etwa fünf Punkte weniger als vor zwei Jahren und ein historisch schlechtes Ergebnis sind. Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, erhielt nach der "Ibiza-Affäre" nur noch 17,3 Prozent der Stimmen. Das ist ein Minus von etwa neun Punkten.

FPÖ-Chef Norbert Hofer. Foto: AFP/Alex Halada
FPÖ-Chef Norbert Hofer. Foto: AFP/Alex Halada


Einen deutlichen Sprung nach oben machten die Grünen, die bei der Wahl 2017 noch an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten. Sie kommen nun auf 12,4 Prozent, das bedeutet ein Plus von fast neun Punkten. Und auch die liberalen Neos sind mit 7,4 Prozent wieder im Nationalrat vertreten, sie erkämpften ein Plus von zwei Prozent.


In Mandaten bedeutet das vorläufige Ergebnis vom Sonntag laut APA folgende Verteilung: Die ÖVP kommt auf 73 Sitze im neuen Nationalrat, die SPÖ auf 41, die FPÖ auf 32. Die Grünen erhalten 23 und die Neos 14 Mandate.

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Wahlergebnis bei 60,6 Prozent. Die Briefwähler werden den Angaben zufolge die Beteiligung aber noch stark anheben, Hochrechnungen zufolge auf knapp über 75 Prozent. 2017 waren 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.

"Tiefpunkt der Debattenkultur"

Rechnerisch kann Kurz ein Bündnis mit den erstarkten Grünen schmieden, aber auch mit der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ. Der 33-Jährige sagte dazu am Sonntagabend im ORF, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen. "Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen", betonte er in einer Runde der Spitzenkandidaten. Kurz warb auch für einen respektvolleren Umgang der Parteien miteinander. Der Wahlkampf habe einen "Tiefpunkt der Debattenkultur" gebracht, sagte er mit Blick auf einen teils aggressiven Ton.

Der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer betonte aufgrund des Wahldebakels den neuen Kurs seiner Partei, nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Der Wahlausgang sei "kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche", sagte Hofer. Von den massiven Stimmenverlusten der FPÖ profitierte nach Daten von Sora allem die ÖVP. Rund 260.000 FPÖ-Wähler wanderten zu den Konservativen, 235.000 einstige FPÖ-Wähler blieben der Urne fern.

Mögliche Koalitionen

Damit rückt ein mögliches Bündnis in den Mittelpunkt, das vor wenigen Monaten noch als fast ausgeschlossen galt: Schwarz-Grün. Auf Landesebene hat sich eine schwarz-grüne Partnerschaft wie zum Beispiel in Tirol bereits bewährt. Der 57-jährige grüne Parteichef Werner Kogler, der manchmal eher wie ein etwas zerstreuter Gelehrter wirkt als wie ein scharfzüngiger Umweltaktivist, gilt als durchaus aufgeschlossen. Allerdings hat er im Wahlkampf die Wahrscheinlichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses mit nur fünf Prozent bezeichnet. "Wir brauchen Zeichen der Umkehr", sagte Kogler – und meint eine nötige Kursänderung in der Umweltpolitik. Auch Teile der Grünen in Wien gelten als äußerst skeptisch und können mit Kurz gar nichts anfangen.

Eine Koalition der ÖVP mit den Sozialdemokraten, die auch rechnerisch möglich ist, gilt angesichts des tiefen Misstrauens zwischen den beiden Volksparteien als besonders schwierig. Die 48-jährige Ärztin Pamela Rendi-Wagner, Parteichefin seit knapp einem Jahr, hatte zwar höchst engagiert gekämpft, war dem versierten Kurz aber auch bei den TV-Duellen unterlegen. Die zuletzt demonstrierte Geschlossenheit der oft zerstrittenen Sozialdemokraten hatte nicht verfangen. Trotzdem schloss SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda am Wahlabend personelle Konsequenzen aus. Auch Rendi-Wagner gab sich entschlossen und sagte: "Ich freue mich, mit euch diesen Weg weiterzugehen."

Wahlparty der ÖVP. Foto: dpa/Matthias Schrader
Wahlparty der ÖVP. Foto: dpa/Matthias Schrader


Die ÖVP feiert den Sieg umso mehr, weil er den bisher größten Abstand zum Zweitplatzierten bedeutet. Der Jubel der Anhänger bei der Wahlparty kannte keine Grenzen. "Ich bin überwältigt und fast schon sprachlos", meinte ein strahlender Sieger Kurz. Es seien nach seinem Sturz schwere vier Monate gewesen. "Aber heute hat uns die Bevölkerung zurückgewählt."

Kurz will auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Dies bekräftigte der 33-Jährige am Sonntagabend in einer Runde der Spitzenkandidaten im ORF. "Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen", kündigte er an.

Der FPÖ-Vorsitzende Hofer betonte aufgrund des Wahldebakels den neuen Kurs seiner Partei, sich nicht unbedingt in einer Regierung zu sehen. Der Wahlausgang sei "kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche", sagte Hofer.

Grünen-Chef Kogler hielt sich bedeckt. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erinnerte daran, dass ein Wahlziel das Verhindern ein Bündnisses von ÖVP-FPÖ gewesen sei.

Eine Million Stimmen fehlen noch

Am Sonntag waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Da mehr als eine Million Stimmen von Briefwählern erst am Montag ausgezählt werden, wird am Sonntagabend von Seiten der Wahlleitung nur das Ergebnis der Urnenwahl verkündet. Die Hochrechnungen berücksichtigen aber bereits das voraussichtliche Ergebnis der Briefwahl.

Die ÖVP hatte den Wahlkampf ganz auf Ex-Kanzler Kurz zugeschnitten. Der 33-Jährige warb damit, dass er den Weg der Modernisierung des Standorts Österreich fortsetzen wolle. Viele Wähler – so ein Ergebnis der TV-Duelle – sprechen ihm hohe Wirtschaftskompetenz zu. Migrations- und Asylfragen spielten keine so dominante Rolle wie im Wahlkampf 2017.

Die FPÖ setzte ganz auf eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition und warnte vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1700 Euro und generell Menschlichkeit. Die Grünen fordern unter anderem eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende Lkw-Maut.

Kettenreaktion durch Ibiza-Affäre

Die vorzeitige Wahl war wegen der in Österreich beispiellosen Regierungskrise vom Mai nötig geworden. Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das den einstigen FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, löste eine politische Kettenreaktion aus.

Weiterlesen: Österreichs Vize-Kanzler Strache tritt zurück und spricht von "Schmutzkampagne"

Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Ermittlungen gegen Strache

Der Wahlkampf war zuletzt auch geprägt von Vorwürfen, dass der Ex-FPÖ-Chef Strache über ein üppiges Spesenkonto verfügt haben und bei der Abrechnung von Belegen nicht korrekt vorgegangen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. Strache weist die Vorwürfe vehement zurück.

Schadenfreude bei der "Kronen-Zeitung"

"Wenn dieses Medium auf einmal uns pusht, dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent." Die Aussage von Strache gehörte zu den verhängnisvollsten im Ibiza-Video. Gemeint war die in der Alpenrepublik sehr einflussreiche "Kronen Zeitung", bei der nach Straches Wunsch die vermeintliche russische Oligarchen-Nichte hätte einsteigen sollen, um dann mit neuem Personal positiv über die Rechtspopulisten zu schreiben. Das Geschäft kam nie zustande, die "Kronen Zeitung" gehörte fortan aber zu den auffallend kritischen Begleitern der FPÖ. Nun kommentierte die Zeitung das Ergebnis der Rechtspopulisten auf Twitter kurz, knapp und mit viel Schadenfreude: "Sorry".


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