Ende August noch Rauswurf mit Baby : Nun also doch: Thüringer Abgeordnete darf mit Kind zu den Plenarsitzungen

Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) steht mit ihrem neugeborenen Baby im Thüringer Landtag. Foto: Jens Kalaene/dpa
Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) steht mit ihrem neugeborenen Baby im Thüringer Landtag. Foto: Jens Kalaene/dpa

Die Abgeordnete Madeleine Henfling durfte ihr Baby nicht mit in den Thüringer Landtag nehmen. Jetzt die Kehrtwende.

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22. September 2018, 13:21 Uhr

Erfurt | Die Thüringer Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling darf nun doch mit ihrem Säugling an den Plenarsitzungen des Parlaments teilnehmen. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) sei "bis auf Weiteres" bereit, dieses Verhalten "zu tolerieren", heißt es in einem Brief von Carius an Henfling, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Carius hatte bei einer Landtagssitzung Henfling des Sitzungssaals verwiesen, weil diese mit ihrem Sohn gekommen war. Die Geschäftsordnung des Landtages lasse die Anwesenheit des Kindes nicht zu, hatte Carius argumentiert.

Nach heftiger Kritik an seiner Entscheidung schlug Carius vor, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass dieses Recht dort ausdrücklich niedergeschrieben ist. Die Grünen wollen eine Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof des Landes.

Henfling widerspricht Darstellung des Landtags

Henfling hatte unserer Redaktion nach ihrem Rauswurf ein Interview gegeben. Sie sagte Ende August, vor allem die ihr vorgeworfene "Kindeswohlgefährdung" hätte sie getroffen. "Es geht ja nicht darum, ein Kind zehn Stunden lang mit in den Plenarsaal zu nehmen. Das will überhaupt niemand." Vielmehr sollte es wie in anderen Bundesländern auch in Thüringen die Möglichkeit geben, seine Kinder einfach mitnehmen zu können – auch in eine Landtagssitzung, meint Henfling. Zudem müsste eine Kinderbetreuung direkt vor Ort sein oder zumindest müsste es Räume geben, wo sich Mütter beispielsweise auch zum Stillen zurückziehen könnten.

Den Rauswurf von Henfling und ihrem Baby hatte Präsident Carius mit der Geschäftsordnung des Landtags begründet. Die Abgeordnete widerspricht: "Es gab das Gerücht, die Geschäftsordnung würde das untersagen. Das stimmt nicht. In der Geschäftsordnung steht lediglich, dass der Landtagspräsident im Einzelfall entscheiden kann, wer noch im Plenarsaal sein darf außer den Abgeordneten und den Mitarbeitern. Das heißt, er hätte entscheiden können, dass das Kind zugelassen wird."

Stillzimmer im Landtag

Der Fall sorgte bereits für weitere Maßnahmen. So hat der Landtag ein Stillzimmer bekommen. Für das September-Plenum wurde ein provisorisches Stillzimmer in einem nicht genutzten Raum neben dem Sitzungssaal eingerichtet, sagte ein Sprecher von Landtagspräsident Christian Carius. Von der November-Sitzung des Landtags an soll es ein dauerhaftes Stillzimmer im ersten Obergeschoss geben.

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