Einheitliche Corona-Regeln : Notbremse-Gesetz soll Flickenteppich glätten: Ab wann – und was sieht es vor?

von 09. April 2021, 18:23 Uhr

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Der Bundestag war bislang nicht in alle Corona-Beschlüsse eingebunden.
Der Bundestag war bislang nicht in alle Corona-Beschlüsse eingebunden.

Eine Novelle soll mehr Einheitlichkeit bei der Corona-Politik garantieren. Macht sie das Vorgehen auch demokratischer?

Berlin | Schluss mit dem Flickenteppich der Corona-Regeln: Bund und Länder haben ein Gesetz angekündigt, sodass die mühsam ausgehandelte "Notbremse" in Infektionsherden künftig für alle gilt – bundesweit und verbindlich, so lauten die Pläne. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer kündigte am Freitag in Berlin eine Ergänzung des Infektionssc...

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