Bei "Anne Will" : Brexit: Röttgen mit drastischer Warnung an Johnson

Norbert Röttgen war Gast in der ARD-Sendung 'Anne Will'.
Norbert Röttgen war Gast in der ARD-Sendung "Anne Will".

Röttgen warnt den britischen Premierminister Johnson vor dramatischen Schäden durch seinen Brexit-Kurs.

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09. September 2019, 06:28 Uhr

Berlin | Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnsons kritisiert. "Das, was an Schaden entsteht, ist dramatisch", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Wenn das so kommen würde, wird auch das Vereinigte Königreich nicht überleben." Schottland werde das zweite Unabhängigkeitsreferendum anstellen, Nordirland und Irland würden vielleicht auch Referenden durchführen. Die Tory-Partei sei im Grunde jetzt schon zerstört. Und "der Film" sei noch nicht zu Ende.

In der Falle

Johnsons Plan sei, das Parlament zu suspendieren, um es rauszuhalten, um dann einen No-Deal-Brexit zu machen und kurz danach mit "dieser Trophäe" die Brexit-Partei zu schlagen und in die Wahlen zu gehen, sagte Röttgen.

"Wenn dabei die Opposition mitmacht, dann wäre sie nicht nur bescheuert, sondern (dann) wäre sie verantwortungslos." Norbert Röttgen


Er wisse, dass das nicht der Fall sei. Johnson sitze nun in der Falle. Mit der Suspendierung des Parlaments habe er einen schweren Fehler begangen. Die bislang gespaltene Opposition habe er so geeint. Er handele aus reinem Machtkalkül.

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"Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen"

An den in der Sendung anwesenden Parteifreund Johnsons, den Tory-Abgeordneten Greg Hands gewandt, sagte Röttgen: "Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen, kein Mensch glaubt diese Erklärung."

Der Tory-Abgeordnete Greg Hands.
imago images / Jürgen Heinrich
Der Tory-Abgeordnete Greg Hands.


Erneute Abstimmung über Neuwahl

Johnson droht am Montag wieder eine Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.


Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Das am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Könnte Regierung Gesetz zur Brexit-Verschiebung ignorieren?

Johnsons Berater trafen sich der Zeitung "Telegraph" zufolge noch am Sonntag in London, um eine Strategie auszuarbeiten, wie eine Verlängerung der Brexit-Frist vermieden werden kann.

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz zu ignorieren. Außenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem "miserablen Gesetz", das Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor – und schreckte damit seine Kritiker auf.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat. Sie könnte bereits am Montagabend beginnen.

Johnson besucht am Montagvormittag in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit – die irische Grenzfrage – zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson ab.

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