Kommentar : Niedersachsen hätte Parlament von Beginn an einbinden sollen

von 09. März 2021, 18:39 Uhr

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Klatsche für Niedersachsens Landesregierung: Diese hat in der Corona-Krise laut Gericht gegen ihre Informationspflicht verstoßen.
Klatsche für Niedersachsens Landesregierung: Diese hat in der Corona-Krise laut Gericht gegen ihre Informationspflicht verstoßen.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte die Landesregierung in Niedersachsen Verordnungen im Alleinhang erlassen. Ein Fehler. Das gab es jetzt vom Staatsgerichtshof in Bückeburg auch schriftlich. Ein Kommentar.

Hannover | Das Land Niedersachsen hat am Dienstag vor dem Staatsgerichtshof eine herbe Schlappe erlitten. Unmissverständlich hat das Verfassungsgericht des Landes deutlich gemacht, dass die Regierung sich zu Beginn der Corona-Pandemie rechtswidrig verhalten hatte, indem sie Corona-Verordnungen erließ, ohne das Parlament zu beteiligen. Eile ist keine Rechtfert...

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