Sorge um Landwirtschaft : Niedersachsen-CDU fordert vom Bund Korrekturen bei Agrarpolitik

CDU-Landeschef Bernd Althusmann kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung. Foto: Peter Steffen/dpa
CDU-Landeschef Bernd Althusmann kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung. Foto: Peter Steffen/dpa

Die CDU in Niedersachsen geht auf Distanz zur Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). In zentralen Punkten fordert die Landespartei vom Bund eine "Neujustierung" der Agrarpolitik.

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12. März 2019, 17:52 Uhr

Hannover | Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Ein entsprechendes Positionspapier soll am 2. April bei einem Kleinen Landesparteitag eingebracht werden. Der Entwurf wurde am Montag von der Antragskommission der Partei durchgewunken und liegt unserer Redaktion vor.

In dem Papier sorgt sich die CDU um die Zukunft der Branche. "Vor dem Hintergrund volatiler Weltmarktpreise und durch die von der EU und der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen steht Niedersachsens Agrar- und Ernährungswirtschaft unter wirtschaftlichem Druck und erleidet Wettbewerbsnachteile", heißt es in dem Antrag. Das lässt sich auch als Kritik an die eigenen Leute interpretieren, denn für Landwirtschaft ist im Bundeskabinett die CDU-Ministerin Julia Klöckner zuständig. Von der rheinland-pfälzischen Winzertochter fühlen sich viele CDU-Agrarpolitiker aus dem Nordwesten schon länger nicht recht verstanden.

Althusmann: Betriebe müssen leben können

CDU-Landeschef Bernd Althusmann greift Klöckner zwar direkt nicht an, doch übt er deutliche Kritik am Bund: "Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1 und wir wollen, das dies auch so bleibt. Durch die von der EU und der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen steht einer der bedeutendsten niedersächsischen Wirtschaftszweige aber enorm unter Druck", sagte Althusmann unserer Redaktion. „Unsere bäuerlichen Betriebe müssen von ihren Erträgen leben können. Daher wollen wir einen fairen Ausgleich zwischen moderner Landwirtschaft, Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz", ergänzte er. Das Papier sei zur "Unterstützung des Landwirtschaftsstandorts Niedersachsen" gedacht. Und dafür brauche es eine Neujustierung.

Widerspruch bei Düngeverordnung

Tatsächlich widerspricht die Partei der Ministerin insbesondere bei der Düngeverordnung: Klöckner hat deren geplante Verschärfung verteidigt – die Landes-CDU warnt vor weiterer Bürokratie und starken Einschränkungen. So würden die geplanten schärferen Regeln zu Flächenverknappungen und sinkende Tierzahlen führen, was wiederum zu Einbußen beim Stallbau, in der Landtechnik und der Nahrungsmittelindustrie führen könne. Der Bund solle zunächst in Brüssel vortragen, was Niedersachsen bereits getan habe, um die Nitratbelastung der Gewässer zu senken. Scheitere dies, könne man über Alternativen nachdenken.

Auch anderswo gibt es Dissens zur Bundespolitik: Die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Reinhaltung der Luft werde "Investitionen in eine Modernisierung von Ställen ausbremsen", fürchtet die Landes-CDU. Beim Dauerstreit um die Ferkelkastration fordern die Niedersachsen von der Bundesregierung, sich für eine Zulassung der Lokalanästhesie und europäische Standards einzusetzen. Im Streit um den Kastenstand für Sauen drängt die Landespartei auf längere Übergangsfristen und "praxistaugliche Vorgaben" bei der Größe der Abferkelbuchten. Bei den Zuckerrüben fordern die Niedersachsen die Beizung des Saatguts mit Neonicotinoiden zu erlauben – das würde in Polen, Österreich und Belgien auch gemacht. Das von Klöckner vorgestellte Tierwohllabel wird von der Landes-CDU zwar begrüßt, aber die Niedersachsen fordern ein verpflichtendes Label, auf dem auch die Herkunft gekennzeichnet wird. Und nicht zuletzt fordert die Partei eine Berücksichtigung der Agrarinteressen beim Bau der geplanten Stromtrasse Südlink.

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