"Anhaltend illegales Verhalten" : New Yorker Justiz verklagt Trump-Familie wegen ihrer Stiftung

Die Trump-Familie soll gegen die für gemeinnützige Stiftungen geltenden Gesetze verstoßen haben. Angeklagt sind Donald Jr. (von links), Eric und US-Präsident Donald sowie Ivanka Trump. Foto: imago/UPI Photo
Die Trump-Familie soll gegen die für gemeinnützige Stiftungen geltenden Gesetze verstoßen haben. Angeklagt sind Donald Jr. (von links), Eric und US-Präsident Donald sowie Ivanka Trump. Foto: imago/UPI Photo

Der Vorwurf: US-Präsident Donald Trump soll Geld aus seiner Stiftung für persönliche Zwecke verwendet haben.

svz.de von
14. Juni 2018, 17:16 Uhr

New York | Die Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaates New York hat US-Präsident Donald Trump wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung für persönliche Zwecke verklagt.

Die am Donnerstag veröffentlichte Klage richtet sich auch gegen seine beiden ältesten Söhne und seine Tochter Ivanka. Die Strafverfolger verlangen die Erstattung einer Summe von 2,8 Milliarden Dollar (etwa 2,4 Millionen Euro) und die Schließung der Stiftung. Trump soll zehn Jahre lang nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen, seine drei Kinder Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. für je ein Jahr. Die Steuerbehörde IRS und die Wahl-Aufsichtsbehörde FEC sollen ebenfalls mögliche Verstöße der Trump Foundation prüfen.

Hier lesen Sie das Papier der Generalstaatsanwältin Barbara Underwood.

Klage: Mit Spenden Wahlkampf beeinflusst

In der Klage ist von "anhaltenden Verstößen" gegen Bundes- und New Yorker Gesetze zu Wohltätigkeitsorganisationen "über mehr als ein Jahrzehnt" die Rede. "Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit", sagte Staatsanwältin Underwood.

Die Stiftung sei "eine leere Hülle" gewesen. Seit 1999 habe es kein Treffen des Vorstands gegeben, Trump habe seitdem alle Entscheidungen allein getroffen. Er und Ivanka schieden zu Trumps Amtseinführung im Januar 2017 aus dem Vorstand aus, die beiden Söhne gehören ihm nach wie vor an.

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Die Mail seines Kampagnenmanagers belege diese Theorie. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Trump teilt aus

Donald Trump meldete sich umgehend auf Twitter zu den Vorwürfen. Die "schmierigen New Yorker Demokraten" täten alles in ihrer Macht, um seine wohltätige Stiftung zu verklagen, schrieb er erbost:

Gegen den früheren Generalstaatsanwalt für den Staat New York, Eric Schneiderman, teilte er auch persönlich aus. Schneiderman habe den "lächerlichen" Fall zwei Jahre lang ignoriert, jetzt würden ihn "dessen Jünger" wieder hervorkramen, zetert Trump.


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