Mehr Tests und höheres Kurzarbeitergeld : Neues Corona-Hilfspaket: Wer mehr Geld bekommt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die Regierung beschließt ein neues Maßnahmenpaket, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Die Hilfen im Überblick.

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29. April 2020, 06:27 Uhr

Berlin | Mit mehr Tests, zusätzlichen Meldepflichten und einer besseren Ausstattung der Gesundheitsämter will die Bundesregierung die Corona-Pandemie weiter eindämmen. "Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf regelt zudem die Finanzierung des Pflegebonus von insgesamt bis zu 1500 Euro, den Beschäftigte in den Altenheimen wegen der besonderen Belastung in der Corona-Krise erhalten sollen. Auch ein befristet höheres Kurzarbeitergeld bei länger andauerndem Bezug wurde beschlossen.

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Die Pläne folgen auf milliardenschwere Hilfen, die bereits in den vergangenen Wochen beschlossen wurden. Sie knüpfen auch daran an, dass der Bundestag Ende März eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt hat – dies gibt dem Bund vorübergehend mehr Durchgriffsmöglichkeiten in der Pandemie-Bekämpfung. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen, die beschlossen wurden:

Tests

Die Bundesregierung will die Tests auf das Coronavirus deutlich ausweiten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nahm das Bundeskabinett an. Auch im Umfeld besonders gefährdeter Menschen etwa in Pflegeheimen soll verstärkt getestet werden können. Möglich werden sollen außerdem Tests auf Kassenkosten, auch wenn jemand keine Symptome zeigt. Ärzte und Labore sollen künftig auch negative Testergebnisse und genesene Fälle melden müssen.

Nach Spahns Worten ist die Zahl der wöchentlichen Corona-Tests in der vergangenen Woche auf den Höchststand von 467.000 gestiegen – 5,4 Prozent der Resultate seien positiv. Das sei die niedrigste Rate seit vielen Wochen.

Meldepflichten

Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Zudem müssen Gesundheitsämter es fortan mitteilen, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch die Information, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das Robert-Koch-Institut übermittelt.

Falls wissenschaftlich bewiesen wird, dass nach einer Corona-Infektion Immunität besteht und man niemanden mehr anstecken kann, sollen sich die Betroffenen diese Immunität bescheinigen lassen können - analog zum Impfpass.

Pflege

Dem Gesetzentwurf zufolge zahlen die Pflegekassen eine Prämie von bis zu 1000 Euro, sie sollen dafür einen Zuschuss vom Bund bekommen. Die volle Prämie erhalten Beschäftigte, die hauptsächlich in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten. Wer dafür mindestens ein Viertel seiner Arbeitszeit aufwendet, bekommt 676 Euro. Die Gesamtkosten für die 1000-Euro-Prämie bezifferte Spahn auf eine Milliarde Euro.

Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die steuerfreie Corona-Prämie um bis zu 500 Euro aufstocken. Spahn verwies darauf, dass einige Bundesländer bereits eine Beteiligung angekündigt hätten. Auch die Arbeitgeber sollten ihren Beitrag leisten. Dagegen wehren sich die gemeinnützigen Träger allerdings.

Grippe-Vorsorge

Die Regierung will zudem erreichen, dass mehr Menschen gegen die Grippe geimpft werden, damit das Gesundheitswesen nicht zusätzlich durch eine neuerliche Grippewelle belastet wird. Ärzte können deshalb künftig Grippeimpfstoff vorab bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung befürchten zu müssen.

Privatversicherte

Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren Ursprungstarif zurückwechseln. Wenn jemand wegen einer Quarantäneanordnung Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls hat, kann er dies künftig zwölf statt drei Monate lang beantragen. Dadurch werden Betroffene und Verwaltung entlastet.

Kurzarbeit

Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit gehen müssen, sollen weitere Hilfen bekommen. Das Kurzarbeitergeld soll bei längerem Bezug befristet auf bis zu 80 Prozent des letzten Nettolohns erhöht werden – bei Menschen mit Kindern auf bis zu 87 Prozent. Bisher sind es 60 oder 67 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf eines Gesetzespakets von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Arbeitslosengeld

Aufgrund der derzeit geringen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt soll das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie die Verlängerung beim Arbeitslosengeld kostet die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen zusätzliche gut 2,6 Milliarden Euro. Dem stehen den Angaben zufolge Minderausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von schätzungsweise rund 120 Millionen Euro (Kurzarbeitergeld) beziehungsweise 530 Millionen Euro (Arbeitslosengeld) gegenüber.

Waisenrenten

Es soll sichergestellt werden, dass Waisenrenten auch dann weitergezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

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