Forderungen nicht erfüllt : Neue Bauern-Demo: Setzen sich Landwirte wieder auf die Trecker?

Kommt es zur Neuauflage der großen Trecker-Demos in Deutschland? Foto: imago images/Arnulf Hettrich
Kommt es zur Neuauflage der großen Trecker-Demos in Deutschland? Foto: imago images/Arnulf Hettrich

Mit Tausenden Treckern haben Bauern überall in Deutschland gegen die Agrar- und Umweltpolitik demonstriert. Was hat es gebracht? Nicht genug, sagen viele. Und wollen sich wieder auf ihre Trecker setzen. Einige Beobachtungen vom Land:

von
30. Oktober 2019, 18:05 Uhr

Osnabrück | Die Euphorie über die aufsehenerregenden Großdemonstrationen hielt unter den Landwirten nicht lange an - genauer gesagt zwei Tage: Dann ließ die FDP im Bundestag namentlich über einen Antrag „für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ abstimmen. In fünf knappen Punkten sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich für die deutschen Bauern bei der Europäischen Union stark zu machen.

Bauernpräsident gegen FDP-Antrag

Ein cleverer Schachzug der Liberalen, mit dem sie die Regierungsparteien regelrecht vorführten. Hatten die doch gerade noch Solidarität mit den Bauern und Verständnis für deren Unmut bekundet. Doch jetzt das: Union und SPD stimmten gegen die vermeintliche Selbstverständlichkeit, die die FDP da forderte.

Da tat es sein Übriges, dass die CDU den Agrarpolitiker Johannes Röring, selbst Landwirt und zudem Bauernpräsident in Westfalen, ans Rednerpult schickte, der alles andere als eine Gegenrede hielt. Weil nur FDP und AFD dafür stimmten, fiel der Antrag durch.

Bauern fühlen sich verraten

Ein Abstimmungsverhalten, das allzu perfekt zum Gefühl vieler Landwirte passte: Die Politik verrät die Bauern. Innerhalb kürzester Zeit verbreitete sich die Nachricht dort, wo auch schon die Großdemonstrationen organisiert worden waren: In Whatsapp-Gruppen, auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. Vor allem ein Wut-Video zweier Bauern machte die Runde:

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen


Als dann auch noch das Bundeslandwirtschaftsministerium verkündete, der ehemalige FAZ-Journalist Jan Grossarth leite künftig die Kommunikationsabteilung des Hauses von Julia Klöckner (CDU), war das Bild komplett: Die nehmen uns immer noch nicht ernst. Grossarth ist bei vielen Bauern für seine kritischen Beiträge zur Landwirtschaft bekannt. „Klöckner hat nichts verstanden“, lautete einer der empörten Kommentare zu dieser Personalentscheidung.

Es ist vor allem das sogenannte Agrarpaket der Bundesregierung, das die Bauern dazu brachte, sich auf ihre Trecker zu setzen. Agrarministerin Julia Klöckner hatte es mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausgehandelt.

Foto: dpa/Kay Nietfeld
Kay Nietfeld
Foto: dpa/Kay Nietfeld


Viele Landwirte finden, die Zugeständnisse für den Naturschutz griffen zu tief in ihre unternehmerische Selbstbestimmung ein. Das Paket muss noch einmal aufgeschnürt werden, fordern viele seither. Nicht wenige wollen es am liebsten ganz beerdigen.

Doch trotz der Großdemos gegen das Paket bewegt sich die Bundesregierung in diesem Punkt nicht. Davon konnten sich am Dienstag einige Bauern in Schleswig-Holstein persönlich überzeugen. Agrarministerin Klöckner saß am Kaffeetisch mit einigen Berufsvertretern.

Foto: Marcus Dewanger
Foto: Marcus Dewanger


Klöckner verteidigte sich und ihre Politik. „Wenn man einfach nur sagt, dass alles so bleiben soll, wie es ist, dann wird es meist teuer“, so die CDU-Politikerin.

Und ohnehin könne sie nicht einfach so entscheiden, es gebe da ja immer noch den Koalitionspartner SPD. Das ist in den vergangenen Wochen häufig die Entschuldigung der Unionsparteien gewesen, wenn sie von Landwirten kritisiert wurden. Sie zieht aber nicht.

„Ich bin es leid. Ich bin es wirklich leid“, rief ein aufgebrachter Bernard Krone bei einer Veranstaltung im niedersächsischen Emsbüren – einige Hundert Kilometer Luftlinie von der Kaffeetafel in Schleswig-Holstein entfernt, an der die Ministerin Platz genommen hatte.

Was den Landmaschinen-Hersteller so erzürnte? Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hatte zuvor eben genau darauf verwiesen, dass CDU und CSU nun mal nicht alleine regierten. Und dass es nun mal auch andere Interessen gebe. Aber genau das Argument wollte Krone nicht gelten lassen und rief aufgebracht seinen Frust heraus – daneben ein sichtlich verdatterter Stegemann (Foto: zweiter von rechts).

Foto: Heinz Krüssel
Foto: Heinz Krüssel


Mit dieser Vehemenz hatte er nicht gerechnet und auch nicht mit dem großen Interesse an dieser Podiumsdiskussion, die keine war. Denn eigentlich waren alle einer Meinung: So wie es jetzt läuft, geht es nicht weiter mit der Agrarpolitik. Mit dem Agrarpaket nicht, aber auch mit den Düngeauflagen und den pauschalen Beschuldigungen, Landwirte würden das Grundwasser mit Nitrat belasten.

Vor mehreren Hundert, vielleicht sogar Tausend Zuhörern versuchte Stegemann, Bundesregierung und Bundestag zu verteidigen – mithin ein stückweit die Demokratie.

Organisiert worden war das alles von den Personen und über die Kanäle, über die auch die massiven Bauerndemos auf die Beine gestellt worden waren. „Land schafft Verbindung“ hat sich die Bewegung genannt.

Jetzt- etwa eine Woche später – wollte man von Stegemann wissen, ob die Ansage der Bauern bei den Politikern angekommen sei. Als „unser Sprachrohr nach Berlin“ wurde Stegemann in der Einladung angekündigt, schließlich ist er von Haus aus selbst Landwirt.

"Ich bin kein König"

Der musste sich fast durchgehend gegen zu hoch gegriffene Erwartungen wehren. „Ich bin kein König, wir leben in keiner Monarchie“, ließ er wissen. Doch mit seinem Werben um Verständnis fand er kein Gehör.

Es überwog der Frust – wieder war es Unternehmer Krone der vielen aus der Seele sprach. „Die Politik“ mache kleine Bauern in Deutschland systematisch kaputt. „Wenn es die Landwirte auf dem Land nicht mehr gibt, dann habt ihr in Berlin die Kacke am Dampfen.“, sagte Krone unter Applaus und schob hinterher: „lieber Albert.“

Der nickte irgendwann mehr, als dass er noch um Verständnis warb und bekam zum Abschied nicht nur einen Präsentkorb, sondern auch eine Drohung mit auf den Weg zurück ins politische Berlin. Einer der Initiationen des Abends kündigte an:

„Wenn sich nichts tut, dann kommen wir wieder.“


Viele schienen dazu bereit. Eben auch, weil Stegemann nicht der Forderung nachkam, dass Agrarpaket einzustampfen.

Nicht nur im Emsland wird überlegt. Auch andernorts werden die Rufe nach einer Neuauflage der Großdemonstration wieder lauter. Vielerorts kommen Landwirte dieser Tage zusammen. Noch einmal bundesweit Treckerkolonnen auf den Straßen? Die Mobilisationskraft ist nach wie vor da. Der Frust auch. (Mit Kay Müller)

Foto: imago images/Joachim Sielski
Joachim Sielski via www.imago-images.de
Foto: imago images/Joachim Sielski


Darum geht's im MEDIENPROJEKT von SVZ und NNN

Etwa 65.000 Schüler und Lehrer allein in unserem Verbreitungsgebiet erhalten in einem gemeinsamen Projekt der Zeitungsverlage und des MV-Bildungsministeriums bis zum Jahresende kostenlosen Zugang zu den Newsportalen. Fragen Sie an den Einrichtungen ihrer Kinder nach den Bedingungen und Login-Daten, die Sie auch in der Familie nutzen können.
Was bewegt die Schüler ab Klasse 5 bis hinauf in die Gymnasien und Berufsschulen unseres Landes? Was passiert in ihrem Umfeld, in Deutschland und der Welt? Wie können seriöse Nachrichten von Fake News unterschieden werden?
Die Schweriner Volkszeitung und die Norddeutschen Neuesten Nachrichten bieten den Schülern die aktuellsten Berichte, liefern in einem speziellen Dossierbereich "Diskussionsstoff" für den Unterricht und möchten mit ihnen in Austausch kommen.
 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen