Kritik an Polizei : Neonazis skandieren in Dortmund: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit"

Neonazis sind am Freitag durch Dortmund marschiert. Die Polizei hat – trotz antisemitischer Parolen – nicht eingegriffen. Foto: Bernd Thissen/dpa
Neonazis sind am Freitag durch Dortmund marschiert. Die Polizei hat – trotz antisemitischer Parolen – nicht eingegriffen. Foto: Bernd Thissen/dpa

Bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund haben Neonazis antisemitische Parolen gegrölt – ungestört von der Polizei.

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22. September 2018, 10:40 Uhr

Dortmund | Am Freitagabend hat es in Dortmund einen Neonazi-Aufmarsch gegeben. Beim Kurznachrichtendienst Twitter sind mehrere Videos von der Demonstration aufgetaucht. In einem der Clips skandieren die Rechten lauthals "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit". Die Polizei sei nicht eingeschritten. Die Echtheit des Videos ist von der Dortmunder Polizei auf Twitter indirekt bestätigt worden.

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Nach dem Aufmarsch sind laut Polizei mehrere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet worden. Neben den Videos hätten auch Zeugen der Kundgebung, an der etwa hundert Neonazis teilgenommen hätten, bestätigt, dass wiederholt antisemitische Parolen skandiert wurden. Am Samstagmittag bestätigte die Polizei, dass der Verdacht auf Volksverhetzung geprüft werde. Man fertige aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung eine Strafanzeige, die der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werde. Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten seien dokumentiert worden und würden konsequent strafrechtlich verfolgt, betonte die Polizei.

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Der Grünen-Politiker Volker Beck verlangte bei Twitter eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in der dieser darlegen solle, was er gegen zunehmenden Antisemitismus auf den Straßen in Deutschland unternehmen wolle.

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Bei den Ermittlungsverfahren ging es den Polizeiangaben zufolge allerdings offensichtlich in erster Linie um den Einsatz von Pyrotechnik. Deswegen seien gegen mehrere, von der Polizei identifizierte Demonstranten Strafverfahren eingeleitet worden. Auch seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, hieß es.

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Polizei reagiert auf Kritik

Die Dortmunder Polizei reagierte am Samstag auf Kritik, sie habe die Aufmärsche nicht verhindert und zu wenige Beamte eingesetzt. Das Polizeipräsidium hatte nach eigenen Angaben im Vorfeld den Anmeldern Auflagen gemacht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster aber hatte den Auflagenbescheid abgelehnt. "Die Polizei Dortmund hat nach Beschreitung des Rechtsweges durch die Instanzen die Verpflichtung, im Rahmen des demokratischen Rechtsstaatsprinzips eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu ermöglichen", teilte die Behörde mit.

Zu den beiden Aufmärschen in zwei Stadtteilen waren nach Polizeiangaben zusammen rund 175 Teilnehmer gekommen. Angemeldet worden waren die Züge unter dem Motto "Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür. Das Grundgesetz gilt auch in Unterdorstfeld, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen!". Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist seit Jahren ein Sammelpunkt für Rechtsextreme. Mitte September hatte die Polizei hier neun Personen festgenommen, als diese ein Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung mit Schmährufen gestört hatten.

Nach Angaben der Dortmunder Polizei bezogen sich die Anmelder der Demonstrationszüge auf das Eingreifen am 15. September. "Die Polizei setzte eine angemessene Kräfteanzahl für die Bewältigung der Versammlungslage ein", teilte die Polizei am Samstag mit.

Vorfälle auch in Chemnitz

Während eines Aufmarschs der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz wurde in der sächsischen Stadt laut Polizei ein Journalist von Teilnehmern attackiert. Da der Journalist auf eine Strafanzeige verzichtete, sei schließlich von Amts wegen ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet worden. Zudem sei das Gebäude des Vereins Rothaus von Unbekannten mit Eiern beworfen und eine Scheibe beschädigt worden.

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An dieser Kundgebung beteiligten sich den Polizeiangaben zufolge rund 2000 Menschen, an einer Gegenkundgebung der Initiative Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz etwa 400. Polizeieinheiten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.

Die Demonstration des rechtspopulistischen Bündnisses 'Pro Chemnitz' und eine Gegendemo haben am Freitagabend zunächst weniger Menschen angezogen als in der Vorwoche. Foto: dpa
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Die Demonstration des rechtspopulistischen Bündnisses "Pro Chemnitz" und eine Gegendemo haben am Freitagabend zunächst weniger Menschen angezogen als in der Vorwoche. Foto: dpa

Das Rothaus wird von unterschiedlichen Gruppen und Initiativen vorwiegend des linken Spektrums genutzt. Auch mehrere Landtagsabgeordnete der Linkspartei haben dort ihr Büro. Einige Linken-Politiker, darunter der Chemnitzer Parteivorsitzende Tim Detzner, mussten sich laut Medienberichten vor angreifenden Neonazis in das Gebäude retten.Eine weitere rechtsextreme Kundgebung sowie eine Gegendemonstration gab es im thüringischen Gera.

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