Kommentar : Nach der Wahl: Was sich von Dänemark lernen lässt

Abgelehnte Asylbewerber sollen in Dänemark künftig auf der kleinen Insel Lindholm untergebracht werden, früher eine Tierforschungsanstalt. Die Sozialdemokraten hatten nichts dagegen. Foto. Imago Images/Ritzau Scanpix
Abgelehnte Asylbewerber sollen in Dänemark künftig auf der kleinen Insel Lindholm untergebracht werden, früher eine Tierforschungsanstalt. Die Sozialdemokraten hatten nichts dagegen. Foto. Imago Images/Ritzau Scanpix

Vorbild Dänemark? Wohl kaum. Ein ähnlicher Kurs der deutschen Sozialdemokraten würde die SPD zerreißen. Etwas lernen lässt sich aus dem Wahlergebnis des Nachbarlandes für den deutschen Diskurs aber durchaus. Ein Kommentar.

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06. Juni 2019, 15:13 Uhr

Schwerin | Ein rauschender Sieg für die europäische Sozialdemokratie? Nein, das war es in Dänemark nicht. Erstens, weil die Partei Stimmenanteile verloren und nicht gewonnen hat, nur nicht so viel wie andere. Zweitens, weil das Ergebnis massiv infrage stellt, was die Volksparteien beziehungsweise ihren Resten in Deutschland regelmäßig als vermeintliches Naturgesetz ins Stammbuch geschrieben bekommen, nämlich dass eine Anbiederung an den rechten Rand ihn stärken würde.

Ab auf die Insel

Die dänischen Sozialdemokraten tragen die knallharte Migrationspolitik des Landes mit, inklusive der symbolträchtigen Unterbringung von Flüchtlingen auf einer winzigen Insel. Ohne diese Haltung wäre ihr Erfolg nicht denkbar gewesen. „Für mich wird immer klarer, dass die unteren Schichten den Preis für ungezügelte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zahlen“, sagt die künftige Ministerpräsidentin im vermeintlich so liberalen Kopenhagen.

Manchem deutschen Sozialdemokraten dürfte da das Blut in den Adern gefrieren, herrscht doch hierzulande die Angst, als hartherzig und rechtslastig dargestellt zu werden, wenn nur die konsequente Anwendung des geltenden Rechts verlangt wird. Mette Frederiksen stellt sich nun analog zu den Briten sogar gegen die Freizügigkeit in der EU. Grenzkontrollen befürwortet die Jütländerin ebenfalls.

Verfemter Sarrazin

Thilo Sarrazin, der Essener Ortsverband und vielleicht auch Sigmar Gabriel sind Beispiele für die wenigen, aber auch verfemten Denkweisen, die diesseits der Grenze in der SPD mit den Dänen vergleichbar wären. Schon die Zustimmung zu Horst Seehofers aktuellem Migrationspaket ist ein Balanceakt. Ein ähnlicher Kurs wie in Kopenhagen würde die SPD also zerreißen. Trotzdem sollte das Resultat Anlass sein, die eigene Haltung insofern zu prüfen, als dass nicht jeder ein Nazi und Vollidiot ist, der Migration begrenzt und aktiv gesteuert sehen möchte. Wenn als Lehre aus der Dänen-Wahl keine inhaltlichen Positionen übernommen werden, so führt der Vergleich aber vielleicht zu etwas mehr Mäßigung in der Debatte.

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