Nächste Runde im Brexit-Streit : Rückkehr aus der Zwangspause: Das britische Parlament tagt wieder

Sie sind zurück: Dieses Videostandbild zeigt die sich füllenden Reihen im britischen Parlament am Mittwochmittag.
Sie sind zurück: Dieses Videostandbild zeigt die sich füllenden Reihen im britischen Parlament am Mittwochmittag.

Mit Spannung wird erwartet, wie Premier Johnson mit der herben Schlappe umgehen wird.

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25. September 2019, 13:40 Uhr

London | Nach der Aufhebung der Zwangspause des britischen Parlaments durch das Oberste Gericht haben die Abgeordneten am Mittwochmittag ihre Beratungen wieder aufgenommen. Die Arbeit des Unterhauses begann auf Einladung von Parlamentspräsident John Bercow um 12.30 Uhr, das Oberhaus wollte am Nachmittag wieder zusammentreten.

Weiterlesen: Premier Johnson fordert Neuwahlen

Das oberste britische Gericht hatte in einem historischen Urteil die von Premier Boris Johnson auferlegte Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für Johnson, der erst vor zwei Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, ist das die bislang heftigste Niederlage.

Noch am Mittwoch will der Premier eine Erklärung im Parlament abgeben. Am Dienstag telefonierte er nach Angaben von Regierungsbeamten mit Queen Elizabeth II., zum Inhalt des Gesprächs wurde jedoch nichts bekannt. Zurücktreten wolle er jedenfalls nicht, hieß es aus Regierungskreisen.

Kommen nun Neuwahlen?

In einer ersten Reaktion hatte er erklärt, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sei nicht gerecht, er sei damit "überhaupt nicht einverstanden", aber werde sie respektieren. Johnson hatte die Zwangspause angeordnet, was ihm den Vorwurf der Opposition eintrug, er wolle mitten im Brexit-Machtkampf das Parlament mundtot machen.


Es gilt als möglich, dass Johnson noch einmal versuchen will, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Neuwahl zusammenzubekommen. Doch Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich darauf nicht einlassen, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist. Denkbar wäre auch, dass der Premier das Parlament in eine neue Zwangspause schickt. Um nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, müsste sie aber erheblich kürzer angesetzt werden als die nun vom Obersten Gericht gekippte fünfwöchige Pause. Die hatte in der Nacht zum 10. September begonnen und sollte bis zum 14. Oktober dauern. Denkbar wäre eine Pause von Anfang bis Mitte Oktober.

Johnson im Kreuzverhör

Mit der Fortsetzung der Arbeit ist die Position des Parlaments im Ringen um den Brexit nun gestärkt. Vor dem Beginn der Zwangspause am 10. September hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) durchzusetzen. Der Regierung wird darin eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel eine dreimonatige Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens beantragen.


Vorerst wird aber das Unterhaus tagen, und Johnson muss sich auf unangenehme Fragen einstellen. Zum Beispiel über Geld, das an eine mit ihm befreundete US-Geschäftsfrau aus den Kassen der britischen Hauptstadt geflossen sein soll, als Johnson dort Bürgermeister war. Und auch weitere Dokumente aus den als "Operation Yellowhammer" bekannten No-Deal-Plänen der Regierung könnten die Abgeordneten verlangen.

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