Anerkennende Worte von der AfD : Palmer bekräftigt Bahnkritik: Werbung spalte Gesellschaft in Gruppen

Boris Palmer findet sich in einem Werbebanner der Deutschen Bahn nicht wieder und kritisierte das öffentlich.
Boris Palmer findet sich in einem Werbebanner der Deutschen Bahn nicht wieder und kritisierte das öffentlich.

Die Grünen-Spitze wies Palmers provokante Äußerungen scharf zurück. Nun legte Palmer nach.

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26. April 2019, 18:39 Uhr

Berlin | Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer steht wegen seiner Kommentare zu Werbegesichtern der Bahn seit Tagen in der Kritik. Nach einem Rüffel der Grünen-Bundesvorsitzenden bekräftigte Palmer nun seinen Standpunkt noch einmal. Derweil liebäugelt die Berliner AfD mit der Idee, Palmer als Koalitionspartner zu haben.

Ursprung der Debatte war ein Facebook-Post von Palmer, der Bilder auf der Homepage der Bahn kommentiert, die Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben zeigen, darunter den Sternekoch Nelson Müller, der ghanaische Wurzeln hat, und die türkisch-stämmige Moderatorin Nazan Eckes sowie Ex-Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg, der finnische Wurzeln hat.

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"Welche Gesellschaft soll das abbilden?", fragte der 46-Jährige und löste damit einen Shitstorm aus. Es hagelte Rassismusvorwürfe gegen den Schwaben.

Daraufhin haben auch die beiden Grünen-Chefs deutlich Stellung bezogen. "Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen – er sollte sie schnell wieder schließen", teilten Robert Habeck und Annalena Baerbock am Donnerstag mit.

Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig. Annalena Baerbock und Robert Habeck, Grüne-Chefs

Baerbock und Habeck erklärten, sie hätten mit Palmer persönlich gesprochen. Sie hofften sehr, "dass er ernsthaft darüber nachdenkt, was solche Äußerungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeuten".

Palmer kritisiert "linke Identitätspolitik"

Palmer sieht sich weiter missverstanden. In einem Radiointerview im "Deutschlandfunk" bekräftigte er am Freitag, er trete wie seine Partei "für eine offene und tolerante Gesellschaft" ein. Die Bahn betreibe mit ihrer Kampagne jedoch bewusst "linke Identitätspolitik", so der Vorwurf des Oberbürgermeisters.

Er glaube, die Models für die Kampagne seien gezielt ausgesucht worden, um auf bestimmte Gruppenidentitäten hinzuweisen, die an äußerlichen Merkmalen festzumachen seien. Diese Konstruktion ermögliche Rassismus erst, meint Palmer. Mit seinem Kommentar habe er darauf hinweisen wollen, dass mit der Auswahl der Bahn-Werbegesichter "unter dem Deckmantel der Offenheit und Toleranz Spaltung betrieben wird."

Es ist also gerade der Gegenteil der Fall: Ich versuche diese Tür zum Rassismus zuzumachen. Boris Palmer im Deutschlandfunk

AfD Berlin könnte sich Koalition mit Palmer vorstellen

In Berlin hat sich Palmer mit seinem Anstoß neue politische Freunde gemacht: Der Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, sagte am Freitag, Palmer "wäre der richtige Grünen-Spitzenkandidat für Berlin". Er mache die Grünen "koalitionsfähig". Der Tübinger Oberbürgermeister könne "eine ganz neue Perspektive für bürgerliche Mehrheiten in Berlin schaffen", so Pazderski. "Das braucht die verwahrloste deutsche Hauptstadt."

Ein Realpolitiker, der Links und Rechts zusammenführt, könnte das Verhältnis zwischen Grün und Blau entkrampfen. Georg Pazderski, Berliner AfD

Innerhalb der Grünen ist Palmer inzwischen ziemlich isoliert. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe "die Schnauze voll" von den Versuchen, ihn aus der Partei zu drängen. Eine Gruppe Grünen-Politiker aus Berlin fordert schriftlich seinen Rausschmiss, da er die Werte der Grünen offensichtlich nicht teile. Palmer sagte dazu: "Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken."

Kreisverband will Ruf nach Parteiausschluss nicht nachgehen

Der Tübinger Kreisverband der Partei strebt keinen Ausschluss Palmers an. "Ein solches Verfahren löst das Problem nicht", hieß es in einer Stellungnahme, in der sich der Vorstand zugleich vehement von den Äußerungen des Oberbürgermeisters distanzierte. Ein Ausschluss sei aber nur schwer durchzusetzen. Und: "Wir wollen auch nicht, dass OB Boris Palmer in so einem Verfahren in irgendeiner Form eine Opferrolle zugewiesen würde."

Palmer hatte in der Vergangenheit des öfteren mit Äußerungen zu Migration und Flüchtlingen für Unmut gesorgt. Er hatte die Überforderung der Kommunen mit den Flüchtlingen beklagt und etwa von "untätigen junge Männern" gesprochen, die er "zunehmend als Problem im öffentlichen Raum und der Kriminalitätsstatistik" sieht. Im vergangenen November hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil er in Tübingen den Hilfssheriff gab. Palmer hatte einen Studenten zur Rede gestellt, der ihn zuvor angeblich beleidigt haben soll. Der OB verlangte daraufhin den Ausweis, um die Personalien aufzunehmen.

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