Russland : Nach Rücktritt: Putin schlägt neuen Regierungschef vor

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew (r.) tritt zurück.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew (r.) tritt zurück.

Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt.

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15. Januar 2020, 14:50 Uhr

Kremlchef Wladimir Putin hat den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache.

Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Putins jahrelanger Wegbegleiter, Regierungschef Dmitri Medwedew und sein Kabinett ihren Rücktritt einreichten. Er wolle Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew mit.

Rücktritt kurz nach Rede von Putin

Kremlchef Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit und sagte dazu: "Nicht alles hat natürlich geklappt. Aber das funktioniert nie in vollem Umfang." Kurz vor dem Rücktritt hatte sich Putin noch mit einer Rede an die Nation an die Bevölkerung gewandt.

Medwedew soll Sicherheitsrat anführen

Medwedew soll nun gemeinsam mit Putin den Sicherheitsrat anführen. Der Kremlchef sagte dazu: Er solle sich in Zukunft mit dieser Frage beschäftigen. Im Sicherheitsrat werden dringende außen- und sicherheitspolitische Frage für Russland erörtert. Bei solchen Sitzungen sind auch der Außen- und Verteidigungsminister dabei.

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland. Die nächste Parlamentswahl ist für Herbst nächsten Jahres geplant.

Medwedew ist in Russland kein beliebter Politiker. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

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