Gewalt in US-Städten : US-Bürgermeister wehren sich gegen Einsatz von Bundespolizisten bei Protesten

Der Einsatz der Bundespolizei bei den Protesten in Portland löste eine heftige Kontroverse aus.
Der Einsatz der Bundespolizei bei den Protesten in Portland löste eine heftige Kontroverse aus.

Eine Schießerei bei einer Beerdigung heizt die Diskussion über den Einsatz von Bundespolizisten in US-Metropolen an.

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22. Juli 2020, 16:25 Uhr

Washington/Chicago | Der Streit zwischen der US-Regierung und mehreren Bürgermeistern um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes bei Protesten in amerikanischen Städten spitzt sich zu. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, forderte gemeinsam mit Kollegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf, den Einsatz zu stoppen. Trump begründet die Entsendung der Truppen mit einer Zunahme von Gewaltverbrechen in mehreren US-Großstädten. Er verspricht "Recht und Ordnung".

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Heftige Schießerei bei Beerdigung in Chicago

In Chicago wurden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Schießerei mindestens 14 Menschen verletzt. Die Insassen eines Fahrzeugs eröffneten nach Angaben der Polizei das Feuer auf Teilnehmer der Beisetzung, woraufhin diese zurück schossen. Obwohl die Hintergründe zunächst unklar waren, heizte der Vorfall die Diskussion über den Einsatz von Bundespolizisten in US-Metropolen an.

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Scott Olson/AFP


Bürgermeisterin Lori Lightfoot sprach von einer "schrecklichen Massenschießerei" und erklärte: "Es sind einfach zu viele Waffen auf unseren Straßen und in Händen von Leuten, die niemals eine Waffe haben sollten."

Zwölf Menschen an einem Wochenende erschossen

Die Zahl der oft tödlichen Schusswaffenvorfälle in Chicago hat in diesem Sommer deutlich zugenommen. Allein am vergangenen Wochenende wurden in der Stadt laut Lokalmedien zwölf Menschen erschossen und 51 weitere durch Schüsse verletzt.

Trotz dieser Entwicklung wies Lightfoot Pläne von Präsident Donald Trump zur Entsendung von schwer bewaffneten Bundespolizisten nach Chicago zurück. "Unter keinen Umständen werde ich es Donald Trumps Truppen erlauben, nach Chicago zu kommen und unsere Einwohner zu terrorisieren", schrieb die demokratische Bürgermeisterin am späten Dienstagabend auf Twitter.

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Trump droht mit Entsendung von Paramilitärs

Trump hatte am Montag mit der Entsendung von paramilitärisch ausgerüsteten Einheiten der Bundespolizei nach Chicago und in andere von den oppositionellen Demokraten regierten Städte gedroht. Er nannte dabei Chicago "schlimmer als Afghanistan".

Trumps Drohung ist allerdings in erster Linie eine Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste, bei denen es manchmal zu Ausschreitungen kommt. Laut Medienberichten bereitete das Heimatschutzministerium eine Entsendung von 150 Paramilitärs nach Chicago vor, nachdem es dort zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen war. Die Demonstranten hatten versucht, ein Denkmal des Seefahrers Christoph Kolumbus zu stürzen.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums stellte am Dienstag klar, dass keine Kräfte des Militärs in Oregon im Einsatz seien. Verteidigungsminister Mark Esper habe mit Blick auf die Tarnuniformen der Beamten Bedenken innerhalb der Regierung geäußert, dass die Sicherheitskräfte des Bundes mit Soldaten verwechselt werden könnten.

Portland: Heftige Kontroverse über Einsatz von Bundespolizisten

Bundespolizisten waren bereits nach Portland im Westen der USA geschickt worden, wo es ebenfalls zu Ausschreitungen gekommen war. Der Einsatz der Bundespolizei bei den Protesten in Portland löste eine heftige Kontroverse aus. Bürgermeister Ted Wheeler forderte den Abzug der Einheiten und erklärte, die Sicherheitskräfte des Bundes würden eine Eskalation der Lage herbeiführen, sie würden sich auch nicht ausweisen und Demonstranten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen sperren.

Nun forderten unter anderem die Bürgermeisterinnen von Washington und Chicago, die Demokratinnen Bowser und Lori Lightfoot, ein Ende des Einsatzes. In einem Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf schrieben sie, der Einsatz sei "beispiellos" und verstoße gegen die Verfassung. Er sei weder angefordert worden, noch akzeptabel. In einem zweiten Brief forderten sie den US-Kongress auf, den Einsatz zu untersuchen. Bowser veröffentlichte die Briefe auf Twitter.

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Trump will sich zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen äußern

"In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt", heißt es in einem der beiden Briefe, den auch der Bürgermeister von Portland, der Demokrat Ted Wheeler, unterzeichnete. Der Einsatz der Sicherheitskräfte in Portland habe zu Eskalationen geführt und das "Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte" erhöht. Außerdem warfen die Bürgermeister der Regierung vor, die Sicherheitskräfte zu politischen Zwecken zu nutzen. "Ihre Worte und Taten haben ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen", heißt es weiter.

Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt – und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen. Das Weiße Haus kündigte an, dass sich Trump am Mittwoch (15.15 Uhr Ortszeit/21.15 Uhr MESZ) zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in US-Städten äußern werde.

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