Nach Faktencheck durch Twitter : Trump droht Sozialen Netzwerken: Naht das Ende von Facebook und Co.?

US-Präsident Trump ist sauer, weil das Onlinenetzwerk Twitter einen seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen hatte.
US-Präsident Trump ist sauer, weil das Onlinenetzwerk Twitter einen seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen hatte.

US-Präsident Donald Trump will eine Verordnung zum Umgang mit den Onlinenetzwerken unterzeichnen.

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28. Mai 2020, 06:42 Uhr

Washington | Nach Donald Trumps Empörung wegen des ersten Faktenchecks eines seiner Tweets hat das Weiße Haus eine Verfügung des US-Präsidenten zu Online-Plattformen angekündigt. Laut Medienberichten könnte Trump dabei den umfassenden rechtlichen Schutz der Dienste ins Visier nehmen – einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und Youtube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, wenn sie "konservative Ansichten" unterdrückten.

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Wie könnte die Verfügung aussehen?

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf einen Entwurf der Verfügung, das Wirtschaftsministerium solle die Telekommunikations-Aufsicht FCC dazu aufrufen, den Geltungsbereich einer als „Section 230" bekannten Regelung zu prüfen.
Gemäß der Regelung, die Teil eines Gesetzes von 1996 ist, werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich erlaubt die "Section 230" den Plattformen, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.
Der Entwurf sieht zudem vor, die für Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde FTC mit der Prüfung von Beschwerden über politische Voreingenommenheit zu betrauen. Zudem sollen Bundesbehörden dazu verpflichtet werden, ihre Ausgaben für Werbung in sozialen Medien zu überprüfen. FCC und FTC sind unabhängige Behörden.


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Trump "inhaltlich irreführend"

Unklar blieb, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung eine solche Regulierung unternehmen könnte. Hintergrund ist, dass der Kurznachrichtendienst Twitter – Trumps bevorzugte Plattform – am Mittwoch erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen und zwei seiner Botschaften als inhaltlich irreführend gekennzeichnet hatte. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.

Sehen Sie im Video: Twitter unterzieht Trump eines Faktenchecks


Trump schrieb am Mittwochabend auf Twitter, große Technologiekonzerne unternähmen alles, was in ihrer Macht stehe, um vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben. "Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!" Trump bemüht sich im November um eine zweite Amtszeit.

Trump verbreitet Verschwörungstheorien

Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen – ein über Jahre aufgebautes Publikum, das er nicht schnell zu einem anderen Dienst übertragen kann. Dem Kurznachrichtendienst wurde wiederholt vorgeworfen, nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorzugehen. Zuletzt sorgte für Kritik, dass Trump auf Twitter eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord anheizt, obwohl der Witwer des Opfers inständig darum bittet, das zu unterlassen.

Trump wollte am Mittwoch in Cape Canaveral dem ersten bemannten Flugtest einer US-Raumkapsel seit knapp neun Jahren beiwohnen. Wegen schlechten Wetters wurde der Start auf Samstag verschoben.

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