Sondierungsgespräche nach Bayern-Wahl : Bayern-Koalition: CSU will mit Freien Wählern verhandeln

CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Matthias Balk/dpa
CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Matthias Balk/dpa

Die CSU hat sich für einen möglichen Koalitionspartner entschieden. Die Grünen bleiben außen vor.

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18. Oktober 2018, 11:46 Uhr

München | Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das beschloss das CSU-Präsidium einstimmig am Donnerstag in einer Telefonschalte, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Die CSU erteilte damit den Grünen eine Absage. Mit beiden Parteien hatte die CSU am Mittwoch im Landtag Sondierungsgespräche geführt – und beide Treffen als konstruktiv und lohnend bezeichnet. Allerdings stehen die Freien Wähler der CSU deutlich näher als die Grünen.

Die Grünen bezeichneten die CSU-Entscheidung für Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern als politischen Fehler. "Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische ,Weiter so'. Das ist schlecht für Bayern", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

"Ich sage es ganz offen: Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen", betonte Hartmann. Der Freistaat brauche dringend einen ökologischen Aufbruch und soziale Erneuerung. Das wäre mit den Grünen möglich gewesen, werde jetzt voraussichtlich hinten runterfallen.

Koalitionsverhandlungen unter hohem Zeitdruck

CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten deshalb schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wählern zu präferieren. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch bereits klar gemacht, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sehe. Die Gespräche für das erste schwarz-orange Bündnis könnten am Freitag oder Montag beginnen.

Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck, die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung stattfinden und bereits eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CSU stellt im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die Freien Wähler haben 27 Sitze, macht zusammen 112. Beide hätten zusammen also eine klare Mehrheit – nötig wären lediglich 103.

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