Straftatbestand der Volksverhetzung : NPD-Video verboten: Wie weit dürfen Wahlwerbespots gehen?

von 29. April 2019, 14:25 Uhr

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Die SPD sorgt für Kontroversen.
Die SPD sorgt für Kontroversen.

Für Wahlwerbung von Parteien im TV gelten bestimmte Regeln.

Mainz/Karlsruhe | Ein Wahlwerbespot der NPD mit Aussagen wie "Migration tötet" darf nicht im ZDF ausgestrahlt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Einen Eilantrag der rechtsextremen Partei, in dem eine Sendung des Spots verlangt wurde, lehnte das Gericht in Karlsruhe nach eigenen Angaben vom Samstag ab. Der Spot sollte ursprünglich am Montag und er...

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