Am Samstag Kundgebung geplant : NPD-Demo gegen Journalisten: Gericht hebt Verbot der Polizei auf

Teilnehmer einer NPD-Kundgebung. Foto: Büttner/dpa
Teilnehmer einer NPD-Kundgebung. Foto: Büttner/dpa

„In die Schranken weisen“ will die NPD am Samstag einen NDR-Journalisten. Die Rechtsextremisten haben eine Kundgebung in Hannover geplant. Die Polizei hatte diese zunächst verboten, ein Gericht hob das Verbot aber auf.

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22. November 2019, 11:01 Uhr

Osnabrück/Hannover | Explizit richten sich die Neonazis in ihrem Aufruf gegen eine Einzelperson, um sie einzuschüchtern. Der NDR-Reporter Julian Feldmann hatte in der Vergangenheit einen ehemaligen SS-Mann interviewt, dessen Einheit für ein Massaker in Frankreich im Jahr 1944 verantwortlich ist. 86 Menschen wurden umgebracht. In dem Gespräch gab der SS-Mann, der juristisch nie belangt wurde, an, er bereue nichts.

Rache für den SS-Mann

In Neonazi-Kreisen wurde der Senior teilweise regelrecht verehrt. Im Demonstrationsaufruf bezeichneten sie die Arbeit des Journalisten als Hetze, zeigen sein Foto. Die Namen von acht weiteren Reportern werden explizit in dem Aufruf genannt.

Grund für die Untersagung des rechtsextremen Aufmarsches waren dann aber zunächst vor allem Flyer, auf denen zur „Rache“ für den SS-Mann aufgerufen wurde. Später wurde das Wort durch „Gerechtigkeit“ ersetzt.

Nach den Worten von Hannovers Polizeipräsidenten Volker Kluwe ist zudem der Neonazi Thorsten Heise als Redner vorgesehen: Der NPD-Funktionär habe den Reporter im Juni bereits bedroht. „Gut hinhören, Presse. Der Revolver ist schon geladen, Herr Feldmann“, soll Heise auf einem von ihm ausgerichteten Rechtsrockfestival gesagt haben.

Mit diesem Flyer wurde im Internet für die Demonstration geworben. Screenshot: NOZ
Mit diesem Flyer wurde im Internet für die Demonstration geworben. Screenshot: NOZ


Die Polizeidirektion Hannover sieht darin eine neue Qualität, zumal Heise unter Pseudonym in Chats erklärt habe, die Änderung von „Rache“ in „Gerechtigkeit“ „hatte Gründe“. Für Kluwe ist damit klar: Die Auswechslung des Wortes ist keine inhaltliche, sondern nur taktische Distanzierung. Damit drohe durch die Demonstration psychische Gewalt gegen Pressevertreter.

„Es ergibt sich für und insgesamt ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte er am Freitag. Dies sei der Grund für das am Donnerstagabend kurzfristig verhängt Verbot. Zuvor hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Polizei aufgefordert, die Genehmigung noch einmal zu überprüfen. Ursprünglich war die bereits im April angemeldete Demo nämlich genehmigt gewesen – allerdings war sie damals auch unter einem anderen Motto angemeldet worden.

Klage eingereicht

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das von der Polizei verhängte Verbot der für Samstag geplanten NPD-Kundgebung in der niedersächsischen Hauptstadt gekippt. Es gab am Freitag einem von der rechtsextremistischen Partei eingereichten entsprechenden Eilantrag statt. Anders als von der Polizei zur Begründung angeführt, sei keine "unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit" erkennbar, hieß es dazu.

Bereits jetzt sind zwei Gegenveranstaltungen in Hannover angemeldet. Die Polizei rechnet mit etwa 100 Rechtsextremisten und mehreren tausend Gegendemonstranten.

Die Kundgebung der NPD ist beileibe kein Einzelfall. Immer wieder veranstalten extreme Rechte in Deutschland Aufmärsche oder Kundgebungen. In Dortmund kam es diesen Sommer beispielsweise zu antisemitischen Vorfällen, die im Video festgehalten wurden:


Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Sicherheitsbehörden allein in diesem Jahr 83 derartige Veranstaltungen mit insgesamt 9600 Teilnehmern registriert haben. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegen.

Rechte Musikveranstaltungen

Darunter etwa Ende Dezember die Demo „Deutscher Michel, wach auch“, die Rechtsextremisten in Hamburg angemeldet hatten, sowie mehrere Veranstaltungen in Dortmund sowie den ostdeutschen Bundesländern. An den meisten Kundgebungen nahmen laut Innenministerium eine höhere zweistellige Zahl an Menschen teil.

Deutlich größer ist der Zulauf teilweise bei Musikveranstaltungen der extremen Rechten. Seit Jahresbeginn zählten die Sicherheitsbehörden zahlreiche Konzerte oder sogenannte Liederabende.

"Lebensgefahr für Informanten"

Nicht zu allen macht das Ministerium aus Gründen des Schutzes von Informanten Angaben. „Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Leben und die körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre“, schreibt das Ministerium. Die Behörde nennt aber eine Teilnehmerzahl von etwa 16.000 seit Jahresbeginn.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, teilte mit, „Alltagsverankerung und Radikalisierungsmöglichkeiten der Neonaziszene müssen verhindert werden – das ist eine Lehre aus den tödlichen rechtsextremen Anschlägen auf Walter Lübcke und die Synagoge in Halle.“ Aufmärsche und Musikveranstaltungen seien Orte, an denen sich Teile der Szene weiter radikalisierten, so Jelpke.


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