Anstehende Abstimmung über Brexit-Deal : Brexit-Verschiebung: Diese drei Briefe schickte Johnson an die EU

Der britische Preminerminster Boris Johnson musste bei der EU um eine Fristverlängerung für den Brexit bitten.
Der britische Preminerminster Boris Johnson musste bei der EU um eine Fristverlängerung für den Brexit bitten.

Der britische Premier Boris Johnson bittet die EU widerwillig um eine Verschiebung des Brexit-Termins.

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20. Oktober 2019, 08:24 Uhr

London/Brüssel | Im Machtkampf um den Brexit hat sich Premier Boris Johnson dem britischen Parlament gebeugt und bei der EU eine Fristverlängerung bis Ende Januar beantragt. Doch verband Johnson dies am Wochenende mit der Ansage, den EU-Austritt trotzdem am 31. Oktober durchzuziehen. Schon am Montag könnte er den Brexit-Vertrag erneut dem Unterhaus vorlegen. Die EU wartet gespannt. Solange sondiert Ratschef Donald Tusk, ob die EU-Staaten noch einmal Aufschub gewähren. Die Chancen stehen gut, wenn es nötig wird.

Johnson schickte insgesamt drei Briefe nach Brüssel. Im ersten bat der britische Premier um eine Fristverschiebung vom 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020. In dem Schreiben machte er jedoch deutlich, dass er die EU nur um einen weiteren Aufschub bittet, weil das britische Parlament ihn dazu zwinge - unterschrieben war dieser Brief nicht.

Erster Brief von Johnson ohne Unterschrift.
AFP/10 Downing Street
Erster Brief von Johnson ohne Unterschrift.


Der zweite Brief beinhaltete die Kopie des Gesetzestextes, der den britischen Premier dazu zwingt, um eine Brexit-Aufschiebung zu bitten, solange kein Brexit-Abkommen ratifiziert ist.


Zweiter Brief der britischen Regierung an die EU.
AFP/10 Downing Street
Zweiter Brief der britischen Regierung an die EU.



Der dritte Brief wurde schließlich von Johnson persönlich unterzeichnet ist. Darin lobte der Premierminister die „europäischen Anführer“ für ihre „Staatskunst“, mit der sie gemeinsam das neue Brexit-Abkommen verhandelt hatten. Für sein eigens Parlament hatte Johnson hingegen nur Kritik übrig. Die Abgeordneten hätten „bedauerlicherweise die Möglichkeit verpasst, dem Ratifizierungsprozess Schwung zu verleihen“, schrieb er und warb zduem gegen eine Verlängerung der Austrittsfrist.

Der dritte Brief wurde von Johnson persönlich unterzeichnet.
AFP/10 Downing Street
Der dritte Brief wurde von Johnson persönlich unterzeichnet.


Neue Brexit-Abstimmung am Montag?

Das neue Brexit-Abkommen könnte nach Ansicht des britischen Außenministers Dominic Raab doch noch vom Parlament gebilligt werden. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, sagte Raab am Sonntag dem Sender BBC. Womöglich stimmen die Abgeordneten schon an diesem Montag im Unterhaus über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab - fest steht das aber noch nicht.

Dominic Raab.
AFP/Jeff Overs
Dominic Raab.


Parlamentspräsident John Bercow will seine Entscheidung dazu am Montagnachmittag (gegen 16.30 Uhr MESZ) bekanntgeben, wie eine Sprecherin des Unterhauses der Deutschen Presse-Agentur sagte. Gibt er grünes Licht, könnten die Abgeordneten bereits am selben Tag am späten Nachmittag oder abends über den Deal abstimmen.

Brexit-Verschiebung beantragt

Die britische Regierung hatte im Namen ihres Premiers am Samstagabend in einem Brief – wie vom Gesetz verlangt – eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, schrieb Tusk weiter.


Wenige Stunden zuvor musste Johnson eine heftige Niederlage im Parlament in London einstecken. Der Premier plante eigentlich, Großbritannien schon am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft zu führen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.

Trotzdem will Johnson versuchen, den Termin zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, sagte er nach dem Votum im Unterhaus. Dennoch dürften die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen weiter deutlich geschrumpft sein. Johnson ist zu der Bitte um Fristverlängerung bis zum 31. Januar verpflichtet.

Erhebliche Schäden für Wirtschaft?

Die Parlamentarier vertagten die Entscheidung, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen Johnson. Die Abgeordneten sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Für den Fall werden erhebliche Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet.

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Johnson sagte direkt nach dem Unterhaus-Votum aufgebracht, er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt. Auch ein neuer Anlauf für den Deal am Montag scheint nicht ausgeschlossen.

Vierter Anlauf

Johnson hatte erst diese Woche nach langem Streit mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der sofort von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde. Neu geklärt wurde in dem jetzt geänderten Abkommen die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll. Eine frühere Fassung des Pakets war im Unterhaus drei Mal durchgefallen.

Große Demo in London

Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Auch die Zustimmung für das Ratifizierungsgesetz ist also noch längst keine ausgemachte Sache. Das Parlament zeigte sich in der Vergangenheit extrem zersplittert. Konsens war bisher nur, dass es keinen ungeregelten Austritt ohne Vertrag geben soll. Während im Parlament die Debatte tobte, demonstrierten in der Nähe zahlreiche Brexit-Gegner. Die Veranstalter gingen von mehreren Hunderttausend Teilnehmern aus.


Bei einem Referendum 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Teilnehmer für den EU-Austritt entschieden. Der Brexit war im Frühjahr bereits zweimal verschoben worden.

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