Bilanz vom ARD-Faktenfinder : Ein Jahr AfD im Bundestag: Thema Migration im Fokus

Mit 92 Abgeordneten stellt die AfD die größte Opposition im Bundestag. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Mit 92 Abgeordneten stellt die AfD die größte Opposition im Bundestag. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Vor einem Jahr ist die AfD in den Bundestag eingezogen. Ein Schwerpunktthema hat sich seither klar herauskristallisiert.

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25. September 2018, 11:48 Uhr

Hamburg | 12,6 Prozent der Wählerstimmen erzielte die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September 2017. Seitdem stellt die Partei mit 92 Abgeordneten die größte Opposition im Parlament. Diese hat sich in ihrem ersten Jahr besonders mit einem Thema beschäftigt: Migration. Das geht aus einem Bericht des ARD-Faktenfinders hervor, der sich mit der Arbeit der AfD im vergangenen Jahr beschäftigt hat.

Zwölf Gesetztesentwürfe eingebracht

Insgesamt hat die AfD demnach seit der konstituierenden Sitzung im Oktober 2017 zwölf Entwürfe für Gesetze in den Bundestag eingebracht. Die AfD legte beispielsweise Entwürfe vor, durch die der Schutz vor ausländischen Gefährdern verbessert werden sollte, ein anderer handelte von der Feststellung der Volljährigkeit bei Ausländern sowie eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes.

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Weitere Entwurfvorschläge befassten sich unter anderem mit der "Rechtsstellung und Finanzierung parteinaher Stiftungen", der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und der Festschreibung der deutschen Sprache ins Grundgesetz – verabschiedet wurde von den Gesetzesentwürfen allerdings keiner.
 

Von den anderen Oppositionsfraktionen brachten die FDP elf, die Linken zehn und die Grünen 13 Gesetzesvorlagen ein – in Relation zu der Zahl der Abgeordneten hat die AfD also bislang weniger Entwürfe vorgelegt, als die restlichen Oppositionsfraktionen.

AfD setzt auf Anträge

Mehr als 50 mal brachte die AfD Anträge ein, durch die die Bundesregierung aufgefordert wird dem Parlament über bestimmte Ereignisse und Bereiche zu berichten. Die Fraktion forderte beispielsweise, die Polizeiliche Kriminalstatistik um das Tatmittel Messer zu erweitern, einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen sowie die Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 aufzugeben.

Desweiteren forderte die AfD den Familiennachzug abzuschaffen, umfassende Grenzkontrollen einzuführen oder die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu fördern. Dem ARD-Faktenfinder zufolge brachten die Fraktionen auch mehrere Anträge gemeinsam mit der AfD ein. In diesen Fällen ging es beispielsweise darum, Ausschüsse einzusetzen.

Themen Landwirtschaft, Ernährung und Bildung kaum bedacht

Um die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrzunehmen, steht den Mitgliedern des Bundestages das Instrument der Parlamentarischen Anfragen zur Verfügung. Große Anfragen müssen von der Regierung schriftlich beantwortet werden. Anschließend wird darüber im Plenum debattiert, wenn es eine Fraktion verlangt. Die AfD stellte bislang drei große Anfragen: Zu Rücküberweisungen von Flüchtlingen und Migranten, zur Aufarbeitung der Herkunft von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen sowie zu den Ereignissen in Chemnitz Ende August und Anfang September.

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Darüber hinaus stellte die Fraktion 411 kleine Anfragen an die Regierung, um Auskunft über bestimmte Sachverhalte zu bekommen. Die kleinen Anfragen müssen zwar schriftlich beantwortet werden, werden aber nicht öffentlich im Bundestag diskutiert.
 

Thematisch wird durch die Auswertung des ARD-Faktenfinder deutlich: der Schwerpunkt der Anfragen liegt deutlich auf den Themen Migration/Ausländer und Außenpolitik. Auch Innere Sicherheit sowie Internationale Beziehungen haben die Abgeordneten auf dem Zettel. Kaum bedacht waren Bereiche wie Landwirtschaft und Ernährung, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Entwicklungspolitik.

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