Vorwürfe des Lobbyismus : Ministerium zu Fall Amthor: Gab keine Kooperationen – Lobbyregister gefordert

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) sieht seine Nebentätigkeit für eine US-Firma als Fehler an. Die politischen Gegner fordern Konsequenzen.
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) sieht seine Nebentätigkeit für eine US-Firma als Fehler an. Die politischen Gegner fordern Konsequenzen.

Das Bundeswirtschaftsministerium weist Vorwürfe des Lobbyismus im Fall Amthor zurück.

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14. Juni 2020, 14:25 Uhr

Berlin | Das Bundeswirtschaftsministerium gibt im Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an, mit einer von ihm unterstützten Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben. Amthor und die Geschäftsführung von Augustus Intelligence seien am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden, teilte das Ministerium der "Welt" (Online/Print: Montag) mit. "Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart." Folgetermine gab es demnach keine.

"Spiegel" deckt Lobbyarbeit auf

Wie der "Spiegel" berichtete, hatte Amthor für die US-Firma Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor dem Versenden im Unternehmen.

Nach der Veröffentlichung bezeichnete Amthor seine Arbeit für die Firma rückblickend als Fehler. Zwar habe er diese Nebentätigkeit bei der Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt.


"Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", erklärte er am Freitag. Sein Engagement für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben. Er versicherte: "Ich bin nicht käuflich."

Bildblog-Autor Lorenz Meyer hat sich Amthors Stellungnahme einmal genau angeschaut und diese auf politisches Framing untersucht. Sein Vorwurf: "Amthor ist sich bewusst, dass seine Wortwahl Einfluss auf eine mögliche Strafverfolgung und seine weitere politische Karriere haben kann."


Amthor will Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden. Dafür ist er derzeit der einzige Kandidat. Er ließ bislang offen, ob er bei der Wahl 2021 gegen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig antreten möchte.

Lobbyregister gefordert

Als Konsequenz aus der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor kommen von SPD und Grünen Forderungen, ein Lobbyregister einzuführen. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen", sagte SPD-Vize Kevin Kühnert dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte der "Welt", Initiativen für mehr Transparenz dürften nicht länger blockiert werden.

Der Fall Amthor bediene alle Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik insgesamt, sagte Kühnert. Die Union dürfe sich einem Lobbyregister deshalb nicht länger verweigern. "Die CDU ist nicht nur in der Pflicht, die Vorgänge um Amthor aufzuklären, sie muss auch den Verdacht entkräften, dass sie das Lobbyregister und volle Transparenz bei Nebeneinkünften nur deshalb verhindert, weil ihre Abgeordneten einen besonderen Hang zu Nebentätigkeiten haben", sagte der SPD-Politiker.

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