Migranten-Gruppe auf dem Weg in die USA : Nationaler Notstand: Donald Trump alarmiert das Militär

Mittelamerikanische Migranten marschieren bei Ciudad Hidalgo in Mexiko in Richtung USA.
Mittelamerikanische Migranten marschieren bei Ciudad Hidalgo in Mexiko in Richtung USA.

Tausende Migranten sind auf dem Weg in die USA – und lassen sich nicht aufhalten. Trump kündigt konkrete Schritte an.

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22. Oktober 2018, 20:35 Uhr

Washington/Tapachula | Mit Blick auf eine Gruppe tausender Migranten aus Mittelamerika auf dem Weg in die USA verschärft US-Präsident Donald Trump die Gangart. Polizei und Armee in Mexiko seien leider nicht imstande, die Menschen zu stoppen, schrieb Trump am Montag bei Twitter. Er habe daher den amerikanischen Grenzschutz und das Militär alarmiert, dass es sich hierbei um einen nationalen Notstand handele. Was daraus folgen könnte, sagte er zunächst nicht.

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Trump warf Guatemala, Honduras und El Salavador vor, dass sie die Menschen nicht daran gehindert hätten, ihre Heimat Richtung USA zu verlassen. Die US-Regierung werde deshalb nun die Hilfen für diese Länder streichen oder spürbar kürzen.

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Mehrere tausend Migranten aus Mittelamerika sind auf dem Weg in die USA – trotz aller Warnungen der mexikanischen Behörden und der Drohungen Trumps, die dieser bereits in den vergangenen Tagen verbreitet hatte. Die Gruppe war vor rund einer Woche in San Pedro Sula in Honduras losgelaufen.

Honduras gilt wegen der starken Präsenz der Jugendbanden als einer der gefährlichsten Staaten der Welt. Zudem prägen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Armut das Leben vieler Honduraner. 66 Prozent der Menschen galten im Jahr 2016 nach Angaben der Weltbank als arm. Viele Familien sehen nur die Flucht als Ausweg.

Migranten irregulär in Mexiko

Am Montag befand sich die Migranten-Gruppe in Tapachula im mexikanischen Bundesstaat Chiapas. Die Menschen verbrachten die Nacht in den Parks und auf den Plätzen der Stadt im Süden von Mexiko. Zunächst war unklar, ob sie über Huixtla oder über Villa Comaltitlán ihren Weg Richtung Norden fortsetzen wollten. Bis an die US-Grenze sind es von Tapachula aus rund 3800 Kilometer.

Nach Angaben der Organisatoren haben sich der Gruppe inzwischen 7500 Menschen angeschlossen. Offizielle Zahlen dazu gab es zunächst nicht.

Flüchtlinge aus Honduras schlafen auf einem öffentlichen Platz in Tapachula in Mexiko.
Arturo Monroy/NOTIMEX/dpa
Flüchtlinge aus Honduras schlafen auf einem öffentlichen Platz in Tapachula in Mexiko.

Die mexikanischen Behörden riefen die Migranten auf, sich formal für eine Einreise zu registrieren. Derzeit seien sie irregulär in Mexiko, warnte der Chef der regionalen Migrationsbehörde, Francisco Echeverría. Sie könnten so ihren Weg nicht fortsetzen.

Trump droht mit Grenzschließung

Trump hatte die Menschen ebenfalls aufgerufen, in Mexiko Asyl zu beantragen, und verkündet, dass sie keine Chance hätten, in die USA einzureisen. Bislang blieben die Appelle aber ungehört.

Trump hatte außerdem damit gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen, und betont, er werde diesmal nicht die Nationalgarde, sondern die regulären Streitkräfte rufen. Ob das rechtmäßig wäre, ist unklar. Ein Bundesgesetz verbietet es den US-Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen.

Der US-Präsident behauptete am Montag erneut, unter den Migranten seien Kriminelle. Diese These hatte er bereits am Freitag verbreitet – ohne jedoch zu erklären, auf welchen Informationen diese Aussage basiert. Auch Unbekannte aus dem Nahen Osten hätten sich unter die Gruppe gemischt, schrieb Trump am Montag bei Twitter. Er gab den oppositionellen Demokraten die Schuld für die Entwicklung und warf ihnen vor, sie hätten strengere Migrationsgesetze verhindert.

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