Kritik an Aussage des CDU-Politikers : Debatte um Asylrecht: Merz zündelt "ahnungslos im Heuhaufen"

Für seine Aussagen zum Asylrecht muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Foto: dpa/Wolfgang Kumm
Für seine Aussagen zum Asylrecht muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Friedrich Merz stellt das Individualrecht auf Asyl infrage – doch was hat es damit eigentlich auf sich?

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22. November 2018, 11:08 Uhr

Seebach | "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat", sagte Friedrich Merz, Kandidat auf die Nachfolge von Angela Merkel für den Vorsitz der CDU, am Mittwoch während der Regionalkonferenz der Partei. "Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen."

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Die Union dürfe nicht die "Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten" übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaates untergraben, kontert nun Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er wirft Merz vor, "im Heuhaufen ahnungslos tuend zu zündeln". Rechtspopulisten in Deutschland und in der EU instrumentalisierten Flüchtlinge und das Asylrecht, "um auf Stimmenfang zu gehen".

Internationales Flüchtlingsrecht hat Vorrang vor dem Grundgesetz

Burkhardt weist zudem darauf hin, dass das internationale und europäische Flüchtlingsrecht Vorrang vor dem deutschen Grundgesetz hätte. Vor Zurückweisung in Verfolgungssituationen schützten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. "Ein Spitzenpolitiker muss dies wissen."

Kritik und Unverständnis für die Merz-Aussagen kommt auch aus der Union selbst: Jens Spahn, Gesundheitsminister und ebenfalls Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl gestellt – und sich damit von Merz abgegrenzt. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes", teilte Spahn am Donnerstag in Berlin mit. Zugleich betont er aber auch: "Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen."

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wies den Merz-Vorstoß zurück. Das Recht auf Asyl sei aus gutem Grund in der Verfassung verankert, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das habe auch mit der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Reul bezeichnete die Regelung als wertvoll. Ähnlich äußerten sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke.

Zustimmung erhielt Merz dagegen aus der CSU: Der Europa-Abgeordneten Markus Ferber sagte im rbb, Merz stelle "nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl". Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass hierzulande Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde.

Asylberechtigungen nach dem Grundgesetz kommen selten vor

Das Recht auf Asyl ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Festgelegt ist dies in Artikel 16a. Dort heißt es in Absatz eins: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Tatsächlich wird das Asylrecht in der Bundesrepublik damit – anders als in vielen anderen Staaten – nicht allein aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, sondern hat Verfassungsrang.

Mit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 wurde dieses Grundrecht allerdings deutlich eingeschränkt. Unter dem Eindruck stark gestiegener Asylbewerberzahlen vor allem aus dem damaligen Jugoslawien setzten Union, FDP und SPD damals eine Grundgesetzänderung durch. Eine Folge: Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, konnte sich seither nicht mehr auf das Asylgrundrecht berufen.

In der Praxis bekommen Menschen, die heute vor Krieg und Krisen nach Deutschland fliehen, nur selten eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Die meisten erhalten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen eingeschränkten (subsidiären) Schutz. Das gilt für Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in der Heimat "ernsthafter Schaden" droht – wie Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt.

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