Umstrittene Versetzung : Merkel will neue Maaßen-Lösung am Wochenende – Nahles: "Haben uns geirrt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich gesprächsbereit angesichts der Koalitionskrise. Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich gesprächsbereit angesichts der Koalitionskrise. Foto: Fabian Sommer/dpa

Die SPD-Vorsitzende will die Maaßen-Beförderung neu verhandeln. Damit steht die große Koalition wieder auf dem Spiel.

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21. September 2018, 19:47 Uhr

Berlin | Überraschende Wende im Fall Maaßen: Auf Bitten der in schwere Turbulenzen geratenen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die umstrittene Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär neu verhandeln. Nahles schrieb in einem Brief an die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten."

Merkel erklärte sich zu Neuverhandlungen bereit und kündigte an, schon "im Laufe des Wochenendes" eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden zu wollen. Die Kanzlerin sagte am Freitagabend in München, Seehofer, Nahles und sie seien übereingekommen, "die Lage erneut zu bewerten". Sie halte das "für richtig und für notwendig", weil "wir angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln brauchen, und weil die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf haben, dass wir ihre Sorgen und ihre Probleme lösen".

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Auch Seehofer zeigte sich offen für erneute Gespräche. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er.

SPD-Staatssekretär muss weichen

Weiter heißt es in dem Brief von Nahles, über den zunächst "Spiegel Online" berichtet hatte: "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wieder herzustellen." In Würzburg bekräftigte Nahles vor Kameras: "Wir haben uns alle drei geirrt."

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Weiterlesen: Politologe: "Nahles ist von Seehofer über den Tisch gezogen worden"

Die SPD hatte wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Maaßens Ablösung als Behördenchef gefordert, Seehofer stellte sich hinter ihn. Am Dienstag einigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann darauf, dass er seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Seehofer will dafür, so der bisherige Stand, Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. In der SPD sorgte das für zusätzlichen Unmut.

Merkel unzufrieden mit Maaßen-Deal

Merkel hatte schon am Mittwochabend am Rande eines EU-Gipfels in Salzburg angedeutet, dass auch sie mit dem Ergebnis der Absprache zwischen den drei Parteivorsitzenden der Koalition nicht zufrieden ist. Sie kündigte an, dass Adler eine neue Aufgabe bekommen soll. Sie schätze die Arbeit der SPD-Manns sehr. Alle Seiten hätten sich darauf verständigt, dass dieser "sehr schnell" eine "angemessene Position" bekommen solle. Es ist ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus zu innenpolitischen Themen Stellung nimmt.

Offenbar wollten Nahles, Merkel und auch Seehofer noch vor einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag signalisieren, dass sie die Sache neu beraten wollen. Am Montagvormittag kommt auch der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus zusammen. Bei diesen Treffen dürfte es auch um die Zukunft der erst im April zur Nachfolgerin von Martin Schulz gewählten Parteichefin Nahles gehen.

Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend gingen die Streitereien der vergangenen Wochen über die Migrationspolitik und die Causa Maaßen nicht spurlos an der gesamten großen Koalition vorbei. Sie rutschen in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen danach Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch die AfD käme bereits auf den zweiten Platz.

Miese Umfragewerte für die Regierungsparteien

Die Union würde nach der aktuellen Sonntagsfrage mit 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997 einfahren, ihr Koalitionspartner SPD läge bei 17 Prozent an dritter Stelle. Für die AfD schlugen 18 Prozent zu Buche, Grüne kämen auf 15, die Linken auf 10 und die Liberalen auf 9 Prozent. Seehofer halten demnach nur noch 28 Prozent für eine gute Besetzung im Innenressort, nach 39 Prozent im April. Auch innerhalb der Union sinkt Seehofers Popularität – hatten ihn im April noch 45 der CDU/CSU-Parteianhänger für den richtigen Mann an der Spitze des Innenressorts gehalten, waren es aktuell nur noch 31 Prozent.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat sich besorgt gezeigt über das Erscheinungsbild der großen Koalition. "Ich bin offen gestanden schockiert, wie Herr Seehofer sein Amt ausübt", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Ein Jahr nach der Bundestagswahl mahnte er die große Koalition, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen.

Reaktionen von Politikern

FDP-Chef Christian Lindner twitterte: "Das führt zum Koalitionsbruch – oder am Ende hat von Seehofer und Nahles mindestens eine/r das Amt verloren. Warum beschäftigt sich die Koalition nicht einmal wieder mit Sachfragen?"

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Scholz: "Klug, wenn Politik darauf reagiert"

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß für Neuverhandlungen unterstützt. Die Beförderung Maaßens zum Innen-Staatssekretär habe "bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht so großes Einverständnis gefunden", sagte der Finanzminister am Freitag in Berlin. "Insofern ist es, glaube ich, klug, wenn Politik darauf reagiert."

Altmeier: Verhandlungsausgang offen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier vom Koalitionspartner CDU sagte, in einer vertrauensvoll zusammenarbeitenden Koalition sei es "selbstverständlich", auf einen solchen Gesprächswunsch einzugehen. "Wie diese Gespräche dann ausgehen, kann niemand von uns vorhersehen."

Kühnert: Kein öffentliches Amt mehr für Maaßen

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert angesichts der Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen der bisherige Verfassungsschutzchef dürfe künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden. "Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). In der "Welt" (Samstag) ergänzte er: "Maaßen hat eindrucksvoll bewiesen, dass er in verantwortungsvoller Position nichts verloren hat." Es gehe um nichts weniger als das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. "Deshalb kann es nur ein Ziel geben: Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt."

Kutschaty: Stimmung in der SPD "mies"

Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat die Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen begrüßt. "Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt nachverhandeln will", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). Die Stimmungslage in der SPD sei mies, an der Basis sei der Kompromiss nicht zu vermitteln gewesen. "Die Gehaltssteigerung durch Maaßens Beförderung entspricht dem Durchschnittsgehalt eines SPD-Wählers", verdeutlichte Kutschaty. Es sei gut, "wenn die Politik Fehler eingestehen kann".

Weil: "Kritische Stimmen ernst genommen"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobt den Vorstoß seiner Parteivorsitzenden. "Sie hat erkannt und offen eingeräumt, dass das Ergebnis der Beratungen mit Merkel und Seehofer (...) mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar war", sagte Weil am Freitag. Nahles habe "die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung, in der SPD und in den Medien sehr ernst genommen."

Schwesig: "Vertrauensverlust in der Bevölkerung"

Auch SPD-Vize Manuela Schwesig begrüßte den Schritt. Die Entscheidung, Maaßen einerseits aus mangelndem Vertrauen abzuberufen und andererseits zum Staatssekretär zu befördern, habe zu "Vertrauensverlust in der Bevölkerung" geführt. "Deshalb muss es erneut Gespräche geben und eine vernünftige Lösung gefunden werden."

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