Kritik der SPD : Merkel sieht Große Koalition wegen Maaßen-Streit nicht in Gefahr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande ihres Treffens mit Litauens Präsidentin Grybauskaite zur Maaßen-Diskussion geäußert. Foto: dpa(Mindaugas Kulbis
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande ihres Treffens mit Litauens Präsidentin Grybauskaite zur Maaßen-Diskussion geäußert. Foto: dpa(Mindaugas Kulbis

Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen spitzt sich zu – doch die Kanzlerin macht sich keine Sorgen.

svz.de von
14. September 2018, 18:04 Uhr

Vilnius | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Überzeugung geäußert, dass es im Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine Lösung geben wird. "So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius.

Die Gespräche der Parteichefs würden am Dienstag fortgesetzt, bekräftigte Merkel. Ein Krisentreffen, zu dem die Kanzlerin am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht. Eine Lösung ist schwierig, da Bundesinnenminister Seehofer als Dienstherr Maaßens diesem trotz dessen umstrittener Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz wiederholt das Vertrauen ausgesprochen hat.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Schwäbischen Zeitung", er rechne fest mit einer Einigung. "Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher." Die Koalition müsse vor allem zeigen, dass sie die Probleme des Landes gemeinsam angehe.

Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer bei einem CSU-Parteitag am Samstag Stellung beziehen und Maaßen erneut stützen wird. In der SPD wird auf einen Rücktritt Maaßens gesetzt - denn andernfalls könnte die Koalition auf dem Spiel stehen. Generalsekretär Lars Klingbeil warf Merkel Führungsschwäche vor. "Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser Art vorgeführt zu werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Maaßen hatte Merkel und ihrem Sprecher widersprochen, wonach es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz anschließend zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei.

Gabriel: "Dann geht es um die Regierung als Ganzes"

Wenn sie als Kanzlerin nicht noch weiter beschädigt werden wolle, müsse sie dafür sorgen, "dass Herr Maaßen geht", sagte Klingbeil. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maaßen zu trennen. "Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Dann geht es um die Regierung als Ganzes", so Gabriel. «Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa." Bleibt Maaßen im Amt, stünde die SPD vor der Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen lassen will. Falls ja, würde es wahrscheinlich Neuwahlen geben.

Maaßens Umgang mit Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag kocht hoch

Nach den jüngsten Debatten verlor die Union einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent. Das ist ein Rekordtief im ZDF-"Politbarometer". Die SPD legte um zwei Punkte auf 20 Prozent zu, die Grünen gewannen ebenfalls zwei Punkte auf 16 Prozent. Der Umfrage zufolge büßte die AfD zwei Punkte auf 15 Prozent ein, die FDP einen Punkt auf 7 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 8 Prozent.

Zusätzlich kocht nun auch die Debatte um Maaßens Umgang mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch. Der Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf den Berliner Breitscheidplatz gerast, zwölf Menschen starben. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll mögliche Behördenfehler vor dem Anschlag untersuchen. Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte am Donnerstag aus, sie habe im Januar 2016 begonnen, konkrete Informationen über Amri in einer "Personenakte" zu sammeln. Maaßen hatte im März 2017 über Amri jedoch gesagt: "Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zuständigen Bundesländern bearbeitet wurde." Neun Monate später sagte er: "Der Verfassungsschutz war mit dem Fall nur am Rande befasst. Amri war bis zuletzt ein Fall in den Händen der Polizeibehörden."

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