Rede im EU-Parlament : Zukunft Europas: Bundeskanzlerin Merkel plädiert für Europäische Armee

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Dienstag vor dem Europäischen Parlament zur Zukunft Europas.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Dienstag vor dem Europäischen Parlament zur Zukunft Europas.

Laut Angela Merkel (CDU) könne man so der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg geben soll.

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13. November 2018, 15:41 Uhr

Straßburg | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Entwicklung einer europäischen Armee ausgesprochen. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte Merkel am Dienstag in einer Rede im Europaparlament. "Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt."

Merkel betonte in Straßburg, dies könne eine gute Ergänzung zur Nato sein. Zudem sagte Merkel, die EU solle auch eine gemeinsame Politik für Rüstungsexporte entwickeln.

Buhrufe aus dem Publikum

Buhrufe haben die Rede der Bundeskanzlerin zwischenzeitlich massiv gestört. Nach Angaben von Abgeordneten im Saal kamen die Protestrufe überwiegend von rechtsextremen Parlamentariern. Auch Abgeordnete der EU-kritischen britischen UKIP hätten sich beteiligt, berichteten Teilnehmer.

Merkel sagte nur: "Dass ich den Kern getroffen habe, zeigt sich an dem Protest. Das ist schön und ehrenvoll." Parlamentspräsident Antonio Tajani fragte rhetorisch: "Brauchen wir vielleicht einen Tierarzt in diesem Saal?"

Europäische Armee findet viel Zuspruch

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte vergangene Woche erneut eine "echte europäische Armee" für mehr Unabhängigkeit von den USA ins Spiel gebracht und damit mehrfach Kritik von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. Zuletzt sprachen sich auch SPD-Chefin Andrea Nahles sowie Merkels mögliche Nachfolgerin im CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, für eine europäische Armee aus.

Wie eine europäische Armee aussehen könnte, ist bislang unklar. Nach Vorstellungen Frankreichs könnte im ersten Schritt von einer kleinen Gruppe von Staaten eine schlagkräftige Interventionstruppe für Kriseneinsätze zum Beispiel in Afrika aufgebaut werden. Erst in der nächsten Etappe würde dann das Projekt einer "echten europäische Armee" angegangen werden.

Verantwortung für Truppeneinsätze soll bei Staaten bleiben

Dies sieht die Bundesregierung allerdings kritisch, weil Macron die Interventionstruppe außerhalb des EU-Rahmens aufbauen will, um auch die vor dem EU-Austritt stehen Briten mit einzubeziehen. "Eine Europäische Armee muss innerhalb der Europäischen Union aufgestellt werden und nicht außerhalb. Dafür haben wir vor einem Jahr die Europäische Verteidigungsunion geschaffen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche. Sie stellte wiederholt auch klar, dass die Verantwortung für Truppeneinsätze bei den Staaten und Parlamenten bleiben müsse. Statt von einer europäischen Armee sprach sie am Montag von einer "Armee der Europäer". Die EU hat bereits seit 2007 Krisenreaktionskräfte. Die sogenannten Battlegroups kamen aber noch nie zum Einsatz, unter anderem, weil die Truppensteller die Einsatzkosten zum Großteil selbst tragen müssten.

Trump reagiert gereizt

US-Präsident Trump hatte sich zuletzt mehrfach gegen die Idee einer europäischen Idee ausgesprochen. Europa solle erst einmal "seinen gerechten Anteil an der Nato" bezahlen, kritisierte er.

Macron fordert hingegen offen, dass sich Europa unabhängiger von den USA machen müsse. "Was ich nicht sehen möchte, sind europäische Länder, die ihr Verteidigungsbudget steigern, um (US-) amerikanische oder andere Waffen zu kaufen", sagte er am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. Darauf twitterte Trump am Dienstag: "Emmanuel Macron schlägt den Aufbau einer eigenen Armee vor, um Europa gegen die USA, China und Russland zu verteidigen. Doch es war Deutschland in den Weltkriegen Eins und Zwei – wie ging das für Frankreich aus? Sie haben in Paris angefangen, Deutsch zu lernen, bevor die USA vorbeikamen. Zahlt für die Nato oder nicht!"

Fall Khashoggi zeigt Probleme der europäischen Rüstungsexportpolitik

Wie schwierig eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik zu verwirklichen sein dürfte, zeigte zuletzt der Fall Saudi-Arabien. Merkel hatte jüngst weitere Rüstungsexporte in das Land wegen der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi vorerst ausgeschlossen. Macron reagierte darauf allerdings mit Kritik.

Bevor Konsequenzen gezogen werden, müssten die Fakten ermittelt sein, sagte er. Wenn man Sanktionen ergreifen wollte, müssten diese alle Bereiche betreffen wie etwa den Verkauf von Autos, oder man müsse individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen treffen. Er warf Merkel damit indirekt vor, nur Exportverbote für Produkte zu thematisieren, die für die deutsche Industrie nicht so wichtig sind.

Saudi-Arabien war zuletzt einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie und hat ihr im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro abgekauft.



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