Kooperation in Wirtschaft, Cyber und Kultur : Merkel in Israel: Technologischer Informationsaustausch vereinbart

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, und seine Frau Sara (links) empfangen Angela Merkel. Foto: Kobi Gideon/GPO/dpa
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, und seine Frau Sara (links) empfangen Angela Merkel. Foto: Kobi Gideon/GPO/dpa

Im Vorjahr waren die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen geplatzt – nun werden sie nachgeholt.

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04. Oktober 2018, 06:45 Uhr

Berlin/Jerusalem | Deutschland und Israel wollen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Cybersicherheit enger zusammenarbeiten. Das wurde am späten Mittwochabend in Jerusalem nach einem ersten Meinungsaustausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich. Netanjahu ließ mitteilen, dass es bei den eintägigen Regierungskonsultationen am Donnerstag um die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wissenschaft, Wirtschaft, Cyber und Kultur gehe.

Zwischen dem israelischen Wirtschaftsministerium und dem Bundesforschungsministerium solle bereits eine Absichtserklärung über technologischen Informationsaustausch unterzeichnet sowie gemeinsame Projekte bei der Künstlichen Intelligenz, bei Cybersicherheit und Nanotechnologie angegangen werden. Auch solle es eine Reihe weiterer Vereinbarungen geben. Eine solle es ermöglichen, im kommenden Jahr die Gurlitt-Sammlung im Israel-Museum zu zeigen. In der Sammlung befinden sich Kunstwerke, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um NS-Raubkunst handeln könnte.

Merkel – die Freundin Israels

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als echte Freundin Israels. Kein anderer deutscher Spitzenpolitiker habe seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel 1965 "einen derart entscheidenden Beitrag zur Vertiefung des Verhältnisses geleistet" wie Merkel, meint der israelische Journalist Eldad Beck. Ihren Besuch am Donnerstag sieht er jedoch als "Abschiedsvisite" der Kanzlerin im jüdischen Staat. Angesichts ihrer schweren Führungskrise daheim müsse Israel sich auf "den Tag nach Merkel" vorbereiten, schreibt er in der regierungsnahen "Israel Hajom".

#savekhanalahmar: Palästinensische Kinder bitten die Kanzlerin, sich gegen den Abriss ihres Dorfes einzusetzen. Foto: Nasser Shiyoukhi/AP/dpa
Nasser Shiyoukhi/AP/dpa
#savekhanalahmar: Palästinensische Kinder bitten die Kanzlerin, sich gegen den Abriss ihres Dorfes einzusetzen. Foto: Nasser Shiyoukhi/AP/dpa

In einer historischen Rede im Parlament in Jerusalem hatte Merkel Israels Sicherheit 2008 zur deutschen Staatsraison erklärt. Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die Merkel damals initiiert hatte, werden nun bereits zum siebten Mal geführt. Im Vorjahr hatte Merkel sie verschoben, offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik. Danach kam es zudem zu einem Eklat beim Antrittsbesuch des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) in Israel. Netanjahu ließ ein Treffen mit Gabriel platzen, weil dieser sich mit regierungskritischen Organisationen verabredet hatte. Dieser Konflikt konnte danach wieder ausgeräumt werden. Außenminister Heiko Maas fuhr dann bei seinem Besuch im März einen spürbar vorsichtigeren Kurs und beschwor das "Wunder" der Freundschaft mit Israel.

Grüne fordern Abgrenzung zu Netanjahu-Regierung

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte indessen die Bundesregierung auf, ungeachtet der besonderen Beziehungen zu Israel Differenzen zwischen beiden Staaten zu benennen. Unmittelbar vor Beginn der Konsultationen sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Die Tiefe der Freundschaft zu Israel verpflichtet uns, die Differenzen mit der Netanjahu-Regierung zu benennen."

Einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen den Regierungen Deutschlands und Israels ist das Atomabkommen mit dem Iran. Netanjahu wirft Merkel einen zu sanften Kurs gegenüber Teheran vor. Deutschland und andere EU-Staaten wollen im Gegensatz zu den USA das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran retten.

Nouripour, der gerade selbst in Israel war, sagte weiter: "Unsere Bestrebungen, das Atomabkommen mit dem Iran als wichtigstes Hindernis zur Nuklearisierung des Nahen Ostens zu erhalten, passt genau so in unsere unverbrüchliche Verantwortung für die Sicherheit Israels wie das Benennen der Siedlungen als Hindernis für den Frieden."

Besorgt über antisemitische Gewalt in Deutschland

Weiteres Thema bei den Gesprächen dürfte die umstrittene israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten sein. EU und Deutschland dringen immer wieder auf Friedensgespräche Israels mit den Palästinensern und wollen eine Zweistaatenlösung.

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff zeigte sich besorgt über antisemitische Gewalt in Deutschland. "Jedes Vorkommnis, jede Aktivität oder Attacke mit antisemitischem Hintergrund beunruhigt uns", sagte der Chefdiplomat der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er die Attacke auf ein jüdisches Restaurant während der rechtsextremistischen Krawalle in Chemnitz im August.

Die Kanzlerin war am Mittwochabend mit Ministern ihres Kabinetts zu regelmäßigen Konsultationen in Jerusalem angekommen. Der offizielle Teil der Konsultationen beginnt an diesem Donnerstag. Zu Beginn wird Merkel die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa verliehen.

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