Regierungserklärung der Kanzlerin : Merkel: Lösung für Brexit gleicht "Quadratur des Kreises"

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

In ihrer Regierungserklärung ging Merkel auf den Brexit sowie die Militäraktion der Türkei in Nordsyrien ein.

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17. Oktober 2019, 09:54 Uhr

Berlin | Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ein stückweit von einer Lösung entfernt. "Wir sind noch nicht am Ziel", sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Eine "gute Lösung" gleiche "der Quadratur des Kreises".

In den Gesprächen über ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU habe es in den vergangenen Tagen aber deutliche Fortschritte gegeben. Sie könne jedoch noch nicht sagen, wie der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel enden werde. Es sei möglich, dass es noch einen Sondergipfel vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober geben werde.

Merkel ruft Türkei zum Stopp der Militäraktion auf

Zudem hat die Bundeskanzlerin die Türkei erneut aufgerufen, ihre militärischen Operationen im Norden Syriens einzustellen. Die Offensive bringe in dem ohnehin schon leidgeprüften Land noch mehr Leid mit sich.

Auch kritisierte die Kanzlerin, dass die Offensive mit Blick auf die Terrororganisation IS neue Unsicherheit in der Region und in Europa mit sich bringe. Die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS, die wesentlich durch die dortigen Kurden möglich geworden seien, könnten wieder zunichte gemacht werden.

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Zugleich hob die Kanzlerin auch die Leistung der Türkei hervor, die inzwischen 3,6 Millionen geflohene Syrer aufgenommen habe. Damit leiste die Türkei einen wichtigen Beitrag auch für Europa. Sie werde sich trotz aller Kritik weiter für das türkisch-europäische Flüchtlingsabkommen einsetzen, sagte Merkel. Inzwischen könnten fast alle syrischen Kinder in der Türkei in die Schule gehen.

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