Grundgesetzänderung vor Weihnachten : Mehrheit steht: Fünf Milliarden vom Bund für Digitalisierung der Schulen

Für die Digitalisierung der Schulen können jetzt Milliarden fließen.
Für die Digitalisierung der Schulen können jetzt Milliarden fließen.

Durch die Änderung des Grundgesetzes, können Milliarden vom Bund an Länder und Kommunen fließen.

svz.de von
23. November 2018, 13:14 Uhr

Berlin | Die Schüler in Deutschland sollen in den kommenden Jahren immer stärker mit Tablets, W-Lan und digitalen Lerninhalten unterrichtet werden. Um das zu ermöglichen, einigte sich die große Koalition mit FDP und Grünen am Freitag in Berlin nach wochenlangen Verhandlungen auf die Formulierung für eine Grundgesetzänderung. Diese soll den Weg für milliardenschwere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung der Schulen ebnen. Neben Erleichterung und Freude vor allem in den beteiligten Parteien gab es auch scharfe Kritik an den Plänen.

Mit dem Kompromiss kann der Bundestag die Grundgesetzänderung voraussichtlich noch vor Weihnachten beschließen. Fünf Milliarden Euro sollen dann ab 2019 über fünf Jahre verteilt an die Schulen fließen. Andere Teile der geplanten Grundgesetzänderung sollen es ermöglichen, dass hohe Summen auch für den sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr der Kommunen fließen. Das Grundgesetz soll geändert werden, weil der Bund zum Beispiel für Bildung nicht zuständig ist. Die Koalition braucht dafür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Für die nötige Mehrheit im Parlament verhandelte die Koalition mit FDP und Grünen.

Geld für Computer und Vernetzung in Schulgebäuden

Unter anderem sollen die Schulen in Deutschland Geld für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten können. Auch die Dateninfrastruktur zur Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen soll gefördert werden können, zudem W-Lan in den Schulen, die Entwicklung von Lernplattformen, pädagogische Kommunikationsplattformen, Schulserver, interaktive Tafeln und anderes.

Weiterlesen: Jede deutsche Schule soll 25.000 Euro für Laptops und Tablets erhalten

Wochenlang hatten Opposition und Koalition über einen Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Grundgesetzänderung verhandelt. FDP und Grüne verbuchten für sich als Erfolg, dass der Bund nun nicht nur in die Technik, sondern auch in die "Qualität" der Schulen investieren können soll. Gemeint sind unter anderem die Weiterbildung von Lehrern und die Einstellung von Systemadministratoren.

"Wir werden einen Baustein für mehr Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler in Deutschland haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wir können endlich auch in Köpfe investieren und nicht nur in Beton." FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sprach von einem "sehr vorzeigbaren Kompromiss, der vor allen Dingen einen Gewinner kennt: nämlich das Bildungssystem in Deutschland und die Schülerinnen und Schüler". Die Mittel würden auch nicht verrechnet mit dem, was die Länder sowieso für Bildung ausgäben.

"Guter Tag für die junge Generation"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Einigung: "Wir wollen, dass Menschen ihr Leben in der digitalen Welt selbstbestimmt gestalten können." Jetzt müssten die Mittel schnell in die technischen Ausstattungen investiert werden. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte: "Heute ist ein guter Tag für Schüler, Eltern und Lehrer in Deutschland." Der Weg sei frei für den Digitalpakt Schule. Eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung mit den konkreten Schritten für das Projekt soll am 6. Dezember unterzeichnet werden. Am 14. Dezember soll voraussichtlich der Bundesrat über die Grundgesetzänderung abstimmen. Zuletzt hatte es Widerstand etwa aus Baden-Württemberg gegeben. Das Land sieht die Einflussnahme des Bundes auf die Schulen für zu groß an.

SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles erinnerte daran, dass nun eine jahrealte SPD-Forderung umgesetzt werde. "Das ist ein guter Tag für die junge Generation in unserem Land. Wir haben durchgesetzt, dass der Bund in allen Kommunen in Deutschland in die Qualität und Ausstattung der Schulen investieren kann."

Der Deutsche Landkreistag hingegen fuhr heftige Kritik auf. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte: "Koalition und Opposition haben hier Verfassungsschrott fabriziert." Sollte es tatsächlich so kommen, dass über die vorgesehene Grundgesetzänderung auch Personalkosten der Länder in Schulen vom Bund mitfinanziert werden können, werde eine letzte wesentliche Kernkompetenz der Länder zu Grabe getragen.

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