Affäre um externe Berater : Verteidigungsministerium: Keine persönliche Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht in der Affäre um externe Berater bei der Bundeswehr zunehmend unter Druck.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht in der Affäre um externe Berater bei der Bundeswehr zunehmend unter Druck.

Ursula von der Leyen im Visier der Justiz: Ein Insider aus dem Umfeld ihres Hauses soll Strafanzeige gestellt haben.

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18. Oktober 2018, 12:14 Uhr

Berlin | Die Beschäftigung von Unternehmensberatern im Verteidigungsministeriums beschäftigt die Justiz. Das berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfe nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht der Scheinselbstständigkeit gebe

Die Ermittlungen seien durch eine Anzeige gegen die Ministerin Ursula von der Leyen vom 30. September ausgelöst worden, die offenkundig von einem Insider aus dem Umfeld des Ministeriums stamme. Von Scheinselbstständigkeit wird ausgegangen, wenn jemand selbstständig ist, aber nur einen Auftraggeber hat. Würde dies bewiesen, müsste der Auftraggeber Sozialleistungen nachzahlen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dazu: "Wir haben über die Presse Kenntnis von einer Anzeige gegen das Ministerium." Von einer gegen die Ministerin persönlich gerichteten Anzeige könne keine Rede sein. "Bereits vor Kenntnis dieser Anzeige war das Ministerium mit dem Antrag auf Statusfeststellung für insgesamt sechs Personen auf die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung zugegangen", erklärte der Sprecher. Dass das Ministerium vorsätzlich im Zusammenhang mit externen Unterstützungsleistungen Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen habe, weise das Ministerium entschieden zurück.

Ministerium von Beratern geradezu abhängig

Aus einem vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechungshof soll laut "Spiegel Online" hervorgehen, dass das Ministerium in vielen Bereichen, allen voran bei der IT-Modernisierung, von Beratern geradezu abhängig sei. Beratungsaufträge seien fast immer ohne Ausschreibung vergeben und nicht auf Wirtschaftlichkeit geprüft wurden, bemängelten die Prüfer.

Offenbar hat das Verteidigungsministerium bereits reagiert und sechs externe Unternehmensberater an die Rentenversicherung gemeldet .Der Anzeige sei eine interne Anweisung vom 10. September beigelegt gewesen. In dem Schreiben werde angeordnet, dass externe Berater ab sofort nicht mehr "als ministerielle Instanz" auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müssten.



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