Prüfung nach 20 Beschwerden : Medienanstalt: Klöckner-Video mit Nestlé keine Schleichwerbung

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, hatte für ein werblich wirkendes Video mit einem Konzernvertreter viel Kritik geerntet.
Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, hatte für ein werblich wirkendes Video mit einem Konzernvertreter viel Kritik geerntet.

Rund 20 Beschwerden waren eingegangen, doch das umstrittene Video der Bundeslandwirtschaftsministerin sei regelkonform.

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02. Juli 2019, 16:09 Uhr

Berlin | Das Video von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und dem Lebensmittelkonzern Nestlé ist nach Ansicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) keine Schleichwerbung. Das teilte die mabb am Dienstag mit. Das Video wurde am 3. Juni auf dem Twitter-Account des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht.

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Die Medienanstalt erhielt nach eigenen Angaben anschließend rund 20 Beschwerden wegen des Verdachts der Schleichwerbung. Klöckners Ministerium hatte Anfang Juni im Internet ein kurzes Video veröffentlicht, in dem die Ministerin mit Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch vor der Kamera steht. Sie würdigt darin das Unternehmen dafür, dass es den Zucker-, Salz und Fettgehalt seiner Lebensmittel reduziert habe.

Innerhalb der Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit

Der mabb zufolge handelt es sich bei dem Video nicht um Wirtschaftswerbung, weil die Ministerin sich nicht bei der Ausübung eines Gewerbes oder freien Berufs geäußert habe. Auch für eine Werbeabsicht gebe es keine Anhaltspunkte. Das Ministerium habe versichert, kein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung von Nestlé erhalten zu haben. Die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind nach Ansicht der Medienanstalt ebenfalls nicht überschritten worden. Das sei nur dann der Fall, wenn der informative Gehalt des Videos eindeutig hinter werblichen oder unterhaltenden Aussagen zurücktrete.

Die mabb kündigte an, die Landesmedienanstalten wollten Leitlinien für die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit des Staates entwickeln, um künftig ähnliche Fälle nach gleichen Maßstäben beurteilen zu können.

Weiterlesen: Umstrittenes Video mit Nestlé: Kritikwelle erfasst Agrarministerin Klöckner

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