Ihr "kühnes Angebot" : Theresa May will Parlament über Brexit-Referendum abstimmen lassen

Theresa May hat ihre neuen Pläne zum Brexit vorgestellt.
Theresa May hat ihre neuen Pläne zum Brexit vorgestellt.

Kommt es doch zu einer erneuten Volksabstimmung über den Brexit? Theresa May will das Parlament entscheiden lassen.

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21. Mai 2019, 17:38 Uhr

London | Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt – wenn sie dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May am Dienstag in London. Den Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten im nächsten Monat abstimmen sollen, bezeichnete die Regierungschefin als "neuen Brexit-Deal".

Anfang April hatten die Abgeordneten ein zweites Referendum bei einer Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal – wie alle anderen Optionen – jedoch abgelehnt, wenn auch nur knapp.

Letzte Chance, um Neuwahlen zu verhindern

Sie werde nun einen "neuen" Deal vorlegen, um einen breiten Konsens über Parteigrenzen hinweg schaffen zu können, sagte die Regierungschefin. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums von 2016 umzusetzen, sagte May. Andernfalls drohe eine Neuwahl oder eine Abkehr vom EU-Austritt. Sie gestand dabei ein, dass es auch ohne ihr Zutun noch zu einem zweiten Referendum kommen könnte.

Die Opposition reagierte kühl auf Mays Avancen. "Was die Premierministerin ihren neuen Brexit-Deal nennt, ist in Wirklichkeit nur der gleiche alte, schlechte Deal in neuer Hülle", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Seine Partei werde das nicht unterstützen. Auch Parteifreunde Mays zeigten sich teilweise befremdet von dem Vorstoß.

Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May außerdem noch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion in Aussicht. Zudem soll das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ein größeres Mitspracherecht bekommen. Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards sollen nicht hinter die der EU zurückfallen. Der Handel zwischen Großbritannien und der EU solle so reibungslos wie möglich gestaltet werden, sagte May.

Ein "kühnes Angebot"

Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. Am Freitag brach die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit der konservativen Regierungschefin über einen Brexit-Kompromiss nach sechs Wochen ab. Daraufhin hatte May ein "kühnes Angebot" angekündigt.

Die Premierministerin hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.

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