Neuer US-Justizminister : Wie Matthew Whitaker die Russland-Ermittlungen gegen Trump beenden könnte

Matthew Whitaker übernimmt kommissarisch das Amt des US-Justizministers.
Matthew Whitaker übernimmt kommissarisch das Amt des US-Justizministers.

Es wird erwartet, dass der Trump-Vertraute die Sonderermittlungen zur Russland-Affäre torpedieren könnte.

svz.de von
08. November 2018, 17:58 Uhr

Washington | Keine 24 Stunden nach dem Ende der US-Kongresswahlen entledigte sich US-Präsident Donald Trump seines Justizministers Jeff Sessions, der ihm wegen der Russland-Ermittlungen seit langem ein Dorn im Auge war. Nun installiert Trump mit dem bisherigen Stabschef von Sessions, Matthew Whitaker, kommissarisch einen Mann auf dem Posten, der ihm gegenüber als loyal gilt – und nährt damit Spekulationen, er könne der ihm so verhassten Untersuchung ganz den Riegel vorschieben wollen.

Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, halten Whitaker für befangen. Sie sehen Sessions' Rausschmiss als Versuch, die Ermittlungen zu unterlaufen und zu stoppen. Sie sprechen von einer drohenden Verfassungskrise, sollten die Untersuchungen eingestellt werden.

Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte am Donnerstag dem Fernsehsender CNN: "Unsere Demokratie wird angegriffen." Der neu gewählte republikanische Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney twitterte, Muellers Arbeit dürfe nicht behindert werden.

Es sei klar, dass der Präsident etwas zu verbergen habe, schreibt der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter.

Über Trumps Motive lässt sich zu diesem Zeitpunkt nur spekulieren. Hat er sich eines unliebsamen Ministers entledigt, weil er sein Kabinett ausschließlich mit Getreuen füllen will? Oder steckt womöglich mehr dahinter? Ist es am Ende gar der Versuch eines Befreiungsschlags von den Russland-Ermittlungen?

Loyalität ist Trump wichtig und Sessions hat es sich früh mit dem Präsidenten verscherzt. Im März 2017 zog sich der Minister aus den Russland-Untersuchungen des FBI zurück, weil er persönlich befangen war. Als oberster Chefankläger hat er die Aufsicht über die Bundespolizei und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung zuständig, die sich mit der Frage beschäftigt, ob es bei der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau gab.

Wie Sessions bei Trump in Ungnade fiel

Sessions hat sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen und das später vor dem Senat verschwiegen – während er unter Eid stand. Als das rauskam, überließ Sessions die Ermittlungen seinem Stellvertreter Rod Rosenstein. Es war Rosenstein, der zwei Monate später Robert Mueller zum Sonderermittler ernannte, um die Untersuchung zu führen. Ein Schritt, der dadurch ausgelöst wurde, dass Trump den FBI-Chef James Comey gefeuert hatte.

Jeff Sessions (l.) und Rod Rosenstein. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Andrew Harnik
Jeff Sessions (l.) und Rod Rosenstein. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Trump hat Sessions das alles nie verziehen. Immer wieder attackierte er ihn mit scharfen Twittersalven oder schimpfte in Interviews und auf Pressekonferenzen über den 71-Jährigen. Es spielte keine Rolle, dass der Minister ansonsten in Bereichen wie der Einwanderungspolitik eifrig die harte Linie Trumps umsetzte. Er war in Ungnade gefallen.

Whitakers Szenario für Ende der Russland-Ermittlungen

Was die Entwicklung vom Mittwoch so delikat macht, ist, dass Trump mit Matthew Whitaker vorübergehend einen Mann auf den Posten des Justizministers gesetzt hat, der sich in der Vergangenheit kritisch über den Umfang der Russland-Untersuchung geäußert hat. Jene Ermittlungen also, über die er nun die Aufsicht hat.

In einem Beitrag für den Sender CNN schrieb Whitaker im vergangenen Jahr, dass es zu weit gehen würde, sollte Mueller die Finanzen von Trumps Familie unter die Lupe nehmen. Sollte das passieren, "würde es ernsthafte Bedenken darüber aufwerfen, dass die Untersuchung des Sonderermittlers eine reine Hexenjagd ist", erklärte er. Trump hat die Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd" bezeichnet.

Whitaker dachte zudem laut bei CNN darüber nach, wie man Muellers Ermittlung ein Ende setzen könnte. Er brachte ein Szenario ins Spiel, in dem Trump einen kommissarischen Justizminister ernennt, der das Budget des Sonderermittler so zusammenstreicht, dass die Untersuchung zum Erliegen kommt. Als er das sagte, arbeitete er noch nicht für die Regierung. Erst zwei Monate später wurde er Sessions' Stabschef.

Wie Whitaker die Ermittlungen einschränken könnte

Wie Whitaker sich nun verhalten wird, ist unklar. Auch steht noch gar nicht fest, wie lange er das Ministerium überhaupt leiten wird. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Trump ihn bewusst eingesetzt hat, um Mueller loszuwerden. Trump hat angekündigt, den eigentlichen Nachfolger für Sessions' "zu einem späteren Zeitpunkt" bekannt geben zu wollen.

Üblicherweise rückt bei einer Entlassung oder einem Rücktritt der Stellvertreter vorübergehend auf den Posten des Ministers auf. Rosenstein, der bislang die Aufsicht über die Ermittlungen hatte, stand bei Trump ebenfalls zwischenzeitlich in Ungnade. Er hat in einer Anhörung vor dem Senat gesagt, dass man einen Sonderermittler nicht ohne triftigen Grund feuern könne und dass er einen solchen Grund nicht gegeben sieht.

Als Präsident kann Trump den Sonderermittler nach Auffassung von Rechtswissenschaftlern nicht selbst entlassen. Whitaker hat als Aufseher der Russland-Ermittlungen einen großen Spielraum, deshalb sind die Sorgen auch so groß. Whitaker könnte beispielsweise das Budget oder die Zahl der Mitarbeiter von Ermittler Mueller kürzen. Er könnte Wünsche ablehnen, die Untersuchung auszuweiten oder Trump vorzuladen. Wenn Mueller seinen Abschlussbericht vorlegt, steht es in der Macht des Justizministers, diesen Bericht an den Kongress weiterzuleiten oder geheim zu halten. Allerdings hat Whitaker nicht in allem freie Hand. Wenn er Schritte des Ermittlers blockiere, müsse der Kongress informiert werden, schreibt die "New York Times". Er könne Mueller auch nicht einfach feuern, sondern nur bei Fehlverhalten. Möglich scheint aber auch, dass nichts passiert und Mueller weiterhin freie Hand hat.

Weitere Personalentscheidungen möglich

Nach Sessions zeichnen sich nach übereinstimmenden Berichten in US-Medien weitere Personalwechsel im Trump-Kabinett ab. Die Zeit ist günstig, weil seine Republikaner im Senat weiter eine Mehrheit haben. Der Senat muss die Ernennung von Ministern billigen. Nach der Zwischenwahl vom Dienstag haben die Republikaner in der Kammer wie bislang 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten aber noch mehr werden, weil noch einzelne Senatsrennen offen waren.

Als Wackelkandidaten gelten in der Trump-Regierung Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Innenminister Ryan Zinke, wie die "Washington Post" sowie die Nachrichtenportale "Politico" und "The Hill" berichteten. Demnach wirft Trump Nielsen vor, nicht loyal zu sein und zu lasch bei der Grenzsicherung zu Mexiko vorzugehen.

Auf Innenminister Zinke haben sich die Demokraten eingeschossen, die nach der Zwischenwahl mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus Untersuchungen einleiten können. Bei Zinke geht es nach Angaben von "The Hill" um fragwürdige Geschäfte. Trump wich am Mittwoch einer Frage zur Zukunft Zinkes aus: "Das schauen wir uns an", sagte er.

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