"Russlandfeindliche Provokation" : Nach Rücktritt wieder Massenproteste in Georgien – Putin verhängt Flugverbot

Vor dem beleuchteten Parlamentsgebäude in Tiflis haben sich am Freitag wieder tausende Demonstranten eingefunden.
Vor dem beleuchteten Parlamentsgebäude in Tiflis haben sich am Freitag wieder tausende Demonstranten eingefunden.

In Georgien gehen die Menschen wieder auf die Straße. Putin trifft eine Entscheidung, die Georgien hart treffen könnte.

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21. Juni 2019, 22:28 Uhr

Tiflis | Nach den jüngsten Ausschreitungen in Georgien haben am Freitagabend erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis demonstriert. In Live-Fernsehbildern war zu sehen, wie sich die Demonstranten vor dem Parlament versammelten. Es blieb zunächst friedlich. Beobachter vor Ort sprachen von rund 10.000 Teilnehmern, dies wären etwa so viele wie am Vortag.

Sicherheitskräfte hatten Demonstranten in der Nacht zum Freitag daran gehindert, die Volksvertretung zu stürmen. 240 Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt, darunter 80 Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Innenministerium sprach von 305 Festnahmen.

Demonstranten fliehen vor dem georgischen Parlament vor von Polizisten abgefeuertem Tränengas. Foto: dpa/AP/Zurab Tsertsvadze
Demonstranten fliehen vor dem georgischen Parlament vor von Polizisten abgefeuertem Tränengas. Foto: dpa/AP/Zurab Tsertsvadze

Einen Tag nach den Massenprotesten gegen den Auftritt eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament ist der Parlamentspräsident zurückgetreten. Irakli Kobachidse habe "Verantwortung" übernommen und sein Amt niedergelegt, sagte am Freitag der Generalsekretär der Regierungspartei Georgischer Traum, der Kobachidse angehört.

Auslöser für die Unruhen war der Besuch einer russischen Delegation bei einem Forum im Parlament. Bei dem Treffen von Vertretern aus christlich-orthodoxen Ländern hielt der Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow von der Kommunistischen Partei eine Rede vom Platz des Parlamentspräsidenten aus. Es gab bei vielen Menschen die Sorge, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte.

Kreml verhängt Flugverbot nach Georgien

Unterdessen verhängte Russland ein vorübergehendes Flugverbot nach Georgien. Ein entsprechendes Dekret unterschrieb Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kremls. Demnach sollen ab dem 8. Juli keine Passagiermaschinen mehr von Russland in die Südkaukasus-Republik fliegen. Reiseveranstaltern werde empfohlen, keine Flüge und Touren mehr in die die frühere Sowjetrepublik anzubieten.

Als Grund verwies der Kreml auf Sicherheitsbedenken. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor schon vor Reisen nach Georgien gewarnt und auf die Proteste dort verwiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte russischen Medien, die Anweisung werde erst dann aufgehoben, wenn sich die Lage wieder normalisiert habe.

Während die Georgier demonstrierten, verhängte Russland ein vorübergehendes Flugverbot in das Land. Foto: AFP/Vano SHLAMOV
Während die Georgier demonstrierten, verhängte Russland ein vorübergehendes Flugverbot in das Land. Foto: AFP/Vano SHLAMOV

Die Opposition in Georgien hatte erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Es wurden Anti-Putin-Parolen skandiert. Redner forderten vor dem Parlamentsgebäude unter anderem, die ursprünglich für nächstes Jahr geplante Parlamentswahl vorzuziehen. Nach dem harten Durchgreifen der Polizei am Donnerstag wurde auch der Rücktritt des Innenministers Giorgi Gakharia verlangt.

Georgien gilt bei Russen als ein beliebtes Urlaubsziel. Ein Verbot von Flügen aus Russland würde die Wirtschaft treffen. In Russland leben Schätzungen zufolge Hunderttausende Georgier.

Beziehungen zwischen pro-westlichem Georgien und Russland zerrüttet

Die Beziehungen zwischen dem pro-westlich ausgerichteten Georgien und Russland sind seit Jahren angespannt. Russland betrachtet die ehemalige Sowjetrepublik als seine Einflusssphäre. Das Bestreben Georgiens, der EU und der Nato beizutreten, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland. Diese gipfelten im August 2008 in einem kurzen Krieg um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien.

Der Kreml verurteilte die Massenproteste als "russlandfeindliche Provokation". Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag, für die russische Regierung seien die Proteste Anlass zu Besorgnis.

Die US-Botschaft in Tiflis rief alle Seiten zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf. Sie erklärte zugleich, sie verstehe, dass viele Menschen sich "verletzt" fühlten. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Reisende in Tiflis zur Vorsicht auf. Es könne im Innenstadtbereich weiter zu Demonstrationen kommen, bei denen Ausschreitungen nicht auszuschließen seien.

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