Pläne der Bundesregierung : Masern-Impfpflicht in Deutschland könnte schneller kommen als gedacht

Noch gibt es in Deutschland keine einheitliche Lösung beim Thema Masern-Impfpflicht.
Noch gibt es in Deutschland keine einheitliche Lösung beim Thema Masern-Impfpflicht.

Kommt schon bald eine verbindliche Masern-Impfpflicht in Deutschland?

svz.de von
14. April 2019, 12:35 Uhr

Berlin | Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Dennoch dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus.

Einheitliche Lösung ab Mai?

Jetzt könnte es sogar ganz schnell gehen, denn die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland werden konkreter. Anfang Mai wird dazu ein Vorschlag des zuständigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erwartet. Spahn hat sich für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen, auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür. Bei den Ländern gibt es derzeit keine einheitliche Position. Einige wollen den Vorschlag des Bundes abwarten. Dies würde jedenfalls eine bundeseinheitliche Lösung erleichtern.

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Neben dem Brandenburger Landtag zeigte sich Nordrhein-Westfalens Landesregierung entschlossen, eine Impfpflicht einzuführen. Derzeit prüft das Land aber noch. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der "Rheinischen Post": "Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch für Kindergärten." Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist für eine Impfpflicht. Er habe Spahn ausdrücklich seine Unterstützung für dessen Prüfung zugesichert.

Spahn noch in Gesprächen

Bundesfamilienministerin Giffey bekräftigte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): "Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist." Spahn führte zuletzt unter anderem Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich Ende März zuversichtlich, "dass wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können".

Impfpflicht bald in Brandenburg

Brandenburg war am Donnerstag vorgeprescht. Der Landtag forderte die rot-rote Landesregierung mit breiter Mehrheit auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung als verpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kitas und Tagespflege gilt. Zugleich soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative einbringen. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) plädierte am Sonntag dafür, dass seine Landesregierung die Initiative unterstützt.

Eine Impfpflicht für Kita-Kinder ginge weiter als das, was die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode an schärferen Regeln beschlossen hatte. Seitdem müssen Eltern, die ihre Kinder in Kitas schicken wollen, unter anderem eine verpflichtende Impfberatung nachweisen können. Auch in diesem Fall lief es so, dass der Bund die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen dafür vorgab, die die Länder dann umsetzen sollten.

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