Kritik am Zwang : Masern-Impfpflicht tritt in Kraft – Eltern legen Verfassungsbeschwerde ein

Die Masern-Impfpflicht gilt in Deutschland seit dem 1. März 2020.
Die Masern-Impfpflicht gilt in Deutschland seit dem 1. März 2020.

Die Kläger meinen, eine selbstbestimmte Entscheidung sei durch den Impfzwang nicht mehr möglich.

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01. März 2020, 16:38 Uhr

Berlin | Nicht nur Kinder, auch einige Erwachsenengruppen müssen nachweisen, dass sie immun gegen die Krankheit sind. Die Regelungen im Einzelnen.

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Masern-Impfpflicht: Was gilt für Kinder?

Die Impfpflicht gilt für so gut wie alle - ausgenommen sind Kinder unter einem Jahr. Bei Neueintritt in Kita oder Schule müssen die Eltern ab dem 1. März vorweisen, dass der Nachwuchs geimpft ist. In der Regel reicht die Vorlage des Impfausweises. Für die Kontrolle zuständig ist die Schul- oder Kita-Leitung. Für Kinder, die schon in einer Einrichtung oder in der Schule sind, muss der Impfnachweis bis spätestens 31. Juli 2021 nachgereicht werden. Möglich ist auch ein ärztliches Attest, das entweder belegt, dass das Kind die Masern schon hatte und damit immun ist. Oder dass eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist.

Was passiert, wenn Eltern ihr Kind nicht impfen lassen wollen?

Dann wird der Nachwuchs nicht in der Kita aufgenommen, anderenfalls droht der Kita-Leitung ein Bußgeld. In der Schule sieht es anders aus: Da in Deutschland Schulpflicht gilt, können ungeimpfte Kinder nicht ausgeschlossen werden. Es können aber hohe Bußgelder bis zu 2500 Euro gegen die Eltern verhängt werden, wenn sie der Impfpflicht für die Kinder nicht nachkommen. Die Schulen müssen solche Fälle an das örtliche Gesundheitsamt melden, das über das weitere Vorgehen entscheidet.

Grafik: dpa/A. Brühl, D. Loesche
dpa/A. Brühl, D. Loesche
Grafik: dpa/A. Brühl, D. Loesche

Für welche Erwachsenen gilt die Impfpflicht?

Für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, für Lehrer, Tagesmütter und für Beschäftigte in medizinischen und sonstigen «Gemeinschaftseinrichtungen». Dazu zählen Ferienlager oder auch Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Auch die Bewohner solcher Einrichtungen müssen sich impfen lassen oder nachweisen, dass sie immun sind. Auch hier gilt die Übergangsfrist bis Juli 2021. Ausgenommen von der Impfpflicht sind vor 1970 Geborene, da sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) als größtenteils immun gelten, weil sie die Masern höchstwahrscheinlich durchgemacht haben. Eine Impfung wurde erst in den 1970er Jahren in der Bundesrepublik auf freiwilliger Basis eingeführt, in der DDR bestand seit 1970 Impfpflicht gegen Masern.

Masern-Impfpflicht: Ist das rechtlich wasserfest?

Das wird sich zeigen. Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben direkt am 1. März beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung auf Basis "sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen" nicht mehr zulasse.

"Wir sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt", sagte einer ihrer Verfahrensbevollmächtigten, der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um vier Familien aus Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Eltern werden von der "Initiative freie Impfentscheidung" und dem Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." unterstützt. Auch eine Kinderärztin aus Sachsen und ein Kinderarzt aus Baden-Württemberg wollen klagen: wegen des staatlichen Eingriffs in das Arzt-Patienten-Verhältnis.

Sandra Blum, stellvertretende Vorsitzende des Vereins 'Initiative freie Impfentscheidung' , und Michael Friedl, Vorstand im Verein 'Ärzte für individuelle Impfentscheidung', reichen beim Bundesverfassungsgericht, als Vertreter von Familien mit Kleinkindern, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht ein. Foto: dpa/Uli Deck
dpa/Uli Deck
Sandra Blum, stellvertretende Vorsitzende des Vereins "Initiative freie Impfentscheidung" , und Michael Friedl, Vorstand im Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung", reichen beim Bundesverfassungsgericht, als Vertreter von Familien mit Kleinkindern, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht ein. Foto: dpa/Uli Deck

Kann auch zwangsgeimpft werden?

Nein. "Eine Zwangsimpfung kommt in keinem Fall in Betracht", heißt es vom Bundesgesundheitsministerium.

Macht die Masern-Impfung krank?

Eine Masern-Impfung enthält einen Lebendimpfstoff, der eine abgeschwächte Variante des Erregers enthält. Dieser könne sich begrenzt vermehren, die Masern selbst aber nicht mehr auslösen, sagt Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts. Bei der Impfung gegen die Masern zeigten etwa 5 bis 15 Prozent der Geimpften besonders nach der ersten Masern-Immunisierung eine Reaktion mit mäßigem Fieber, flüchtigem Ausschlag und Symptomen im Bereich der Atemwege, gelegentlich begleitet von einem maserntypischen Ausschlag. Meist passiere das in der zweiten Woche nach der Impfung. Diese Reaktion wird als «Impfmasern» bezeichnet. Diese seien aber nicht ansteckend und verursachten nur milde Symptome, die von selbst abklingen.

Wie lassen sich Masern nachweisen – auch ohne Impfausweis?

In beiden Fällen hilft ein ärztliches Attest: Der Arzt hat entweder in der Patientenakte vermerkt, dass ein Patient schon einmal Masern hatte und kann das bescheinigen. Auch über einen Bluttest kann Immunität nachgewiesen und anschließend bescheinigt werden. Sind Antikörper vorhanden, hatte man entweder schon Masern oder ist bereits geimpft.

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Wer geimpft wird, wird doch aber nicht nur gegen Masern geimpft?

Das ist richtig. Für die Impfung gegen Masern stehen in Deutschland nach Behördenangaben aktuell nur sogenannte Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung. Es wird also bei der Masernimpfung gleichzeitig immer auch gegen andere Krankheiten geimpft. Es gibt entweder die Dreifachimpfung "Mumps-Masern-Röteln" oder die Vierfachimpfung "Mumps-Masern-Röteln-Varizellen". Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird dies von der Ständigen Impfkommission empfohlen, um die Anzahl der Injektionen bei Kindern gering zu halten. Ein Kombinationsimpfstoff gelte insgesamt als nicht schlechter verträglich als ein Einzelimpfstoff.

Warum werden Masern überhaupt als so gefährlich eingestuft?

Bei Infizierten wird das Immunsystem geschwächt, es kann zu Komplikationen wie Mittelohr- und Lungenentzündungen kommen. Selten kommt es auch zu Gehirnentzündungen, die tödlich enden können. Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sagt das RKI. Bei 1000 Erkrankten gebe es einen Todesfall. Manchmal führt die Krankheit erst nach Jahren zum Tod, etwa bei der Masern-Gehirnentzündung SSPE - wer im Säuglingsalter an Masern erkrankt, ist besonders gefährdet.

Masern in Deutschland: Wie viele Menschen haben sich 2020 infiziert?

Die neusten Zahlen des Robert-Koch-Instituts stammen von Mitte Februar. Demnach zählt das Institut für die ersten fünf Wochen des Jahres 15 neue Fälle. Die meisten davon kommen aus Baden-Württemberg. Im gleichen Zeitraum 2019 waren es noch 102 Infizierte. Foto: dpa/Tom Weller

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