Pötsch, Diess, Winterkorn : Anklage vier Jahre nach Dieselskandal: VW-Führung soll vor Gericht

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, wird angeklagt.
Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, wird angeklagt.

Manager aus der obersten Führungsetage sollen Anleger vor dem Beginn des Abgasskandals im Unklaren gelassen haben.

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24. September 2019, 12:10 Uhr

Braunschweig | Verschwiegene Milliardenrisiken, verspätete Information der Aktionäre – und dazu die drei gewichtigen Namen Herbert Diess, Hans Dieter Pötsch und Martin Winterkorn: Die Führungsspitze von Volkswagen ist wegen Marktmanipulation angeklagt.

Nach dem Willen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft sollen sich die Top-Manager vor Gericht verantworten. Die Anklage muss dafür aber noch vom Landgericht Braunschweig zugelassen werden. Konzernchef Diess, Aufsichtsratschef Pötsch und dem früheren Konzernchef Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die drohenden finanziellen Folgen des Diesel-Debakels ins Bild gesetzt zu haben. Das teilten die Strafverfolger am Dienstag mit.

Wer wusste wann etwas von Täuschungen?

Die Ermittler hatten untersucht, ob die Führungskräfte früher als eingeräumt von konkreten Täuschungen bei Abgasdaten wussten. Laut Anklage soll dies der Fall gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft erklärte: "Den genannten – ehemaligen oder amtierenden – Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG wird vorgeworfen, entgegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten Diesel-Skandals resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben."

Martin Winterkorn (links) und Herbert Diess, bei der Internationalen Automobil Ausstellung PKW in Frankfurt. Foto: imago images/ Socher/Eibner-Pressefoto
Martin Winterkorn (links) und Herbert Diess, bei der Internationalen Automobil Ausstellung PKW in Frankfurt. Foto: imago images/ Socher/Eibner-Pressefoto

Investoren verlangen Entschädigung für den damaligen Einbruch des Aktienkurses: Sie argumentieren, dass die VW-Spitze die Finanzwelt früher über die Risiken der Dieselkrise hätte benachrichtigen müssen. Dazu läuft auch ein Kapitalmarkt-Musterverfahren in Braunschweig.

Manipulationen wurden vor vier Jahren bekannt

VW hatte nach Prüfungen von US-Umweltbehörden und -Forschern zugeben müssen, die Abgas-Software bestimmter Dieselmotoren so eingestellt zu haben, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Schadstofftests. Am 18. September 2015 wurden die Manipulationen bekannt – die Manager standen im Verdacht, trotz möglicher Hinweise lange vor diesem Datum nicht auf die drohenden finanziellen Folgen eingegangen zu sein.

Eine rechtzeitige sogenannte Ad-hoc-Mitteilung wäre nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zwingend nötig gewesen. Denn neben "Schadensersatzforderungen aller Art" habe 2015 bereits ein Rückkauf aller betroffenen Dieselwagen auf dem US-Markt gedroht – allein hierdurch hätte VW demnach Zusatzkosten von rund 16 Milliarden Euro einkalkulieren müssen. Durch absehbare Strafzahlungen wären nach Überzeugung der Ermittler noch einmal etwa 19 Milliarden US-Dollar dazugekommen. Und die gefährdete Zulassung neuer Modelle 2016 hätte die Umsatzerwartungen mit weiteren 4 Milliarden Euro belasten müssen.

Den Angeschuldigten sei "aufgrund der sich aus der Brisanz der Thematik ergebenden erheblichen finanziellen Folgen bewusst gewesen, dass diese dem Kapitalmarkt mitzuteilen gewesen wäre", so die Staatsanwaltschaft. Sie hätten allerdings "jeder für sich bewusst und gewollt von der erforderlichen Ad-hoc-Meldung abgesehen", damit der Börsenkurs gehalten und Verluste vermieden werden konnten.

Diees-Anwalt: Anklageerhebung sei unverständlich

Der heutige Vorstandschef Diess kam im Juli 2015 in den Konzern und war zunächst nur Chef der Volkswagen-Kernmarke. Die Anklageerhebung sei unverständlich, erklärten seine Verteidiger von der Kanzlei Park: Weder Fakten- noch Rechtslage rechtfertigten den Vorwurf, Diess habe den Tatbestand einer strafbaren Marktmanipulation verwirklicht. Für ihn sei bis zur öffentlichen Bekanntmachung in keiner Weise absehbar gewesen, dass die Dieselaffäre zu finanziellen Konsequenzen in einer für den Kapitalmarkt relevanten Größenordnung führen könnte.

Herbert Diess

Effizienz-Experte, Kostendrücker und Stratege

In der VW-Führungsriege saß Herbert Diess seit Mitte 2015 schon in der ersten Reihe. Öffentlich blieb er zunächst aber eher im Hintergrund, denn oberster Frontmann war ein anderer: der weitaus emotionaler auftretende Konzernchef Matthias Müller. Im April 2018 löste der Österreicher Diess Müller dann an der Spitze der VW-Gruppe ab. Damit änderte sich auch der Führungsstil beim inzwischen weltgrößten Autobauer.

Diess gilt als strategischer Strippenzieher und erfahrener Krisenmanager. Der 60-Jährige ist stets gut vorbereitet, hat keine Berührungsängste zu den Medien, reagiert souverän auf Kritik und war schon früh als möglicher Kronprinz im Gespräch. Sein Name wurde bereits für den Top-Job bei Volkswagen gehandelt, als der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn im September 2015 über den Diesel-Skandal stolperte und abtreten musste.

Der studierte Maschinenbauer Diess ist allerdings auch ein nüchterner und durchsetzungsstarker Kostendrücker. Er war vor allem angetreten, um die renditeschwache Pkw-Kernmarke bei Volkswagen auf Vordermann zu bringen, und handelte das Reform- und Sparprogramm "Zukunftspakt" bei der Stammsparte aus. Dabei kam es anfangs zu erheblichen Reibereien mit dem mächtigen Betriebsratschef Bernd Osterloh.

Strittig ist Diess' Rolle im Sommer 2015, kurz vor dem Bekanntwerden der Dieselaffäre. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelte wegen Marktmanipulation und klagte neben Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Winterkorn nun auch ihn an. Der Verdacht: Diess könnte von illegaler Abgastechnik in den USA gewusst, die Finanzmärkte aber nicht wie vorgeschrieben informiert haben.

Verteidiger Tido Park sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Anklage werde Diess in Bezug auf seine Verantwortung als Vorstandsvorsitzender nicht einschränken: "Er wird weiterhin mit vollem Engagement seine Aufgaben im Konzern wahrnehmen."

Pötschs Anwalt weist Vorwürfe zurück

Pötsch war VW-Finanzvorstand, als der damalige Konzernchef Winterkorn die Abgastricks einräumte. Pötschs Anwalt Norbert Scharf sagte, sein Mandant müsse sich nichts vorwerfen: "Anklagethese und -erhebung sind unbegründet." Pötsch habe zwar schon im Sommer 2015 "mehrfach Berührung mit der US-Dieselproblematik" gehabt. Scharf erklärte jedoch: "Keine dieser Informationen hatte vor der Veröffentlichung der Notice of Violation (Bekanntmachung der Verstöße durch US-Behörden) am 18.09.2015 Inhalt und Qualität, dass für ihn daraus eine kapitalmarktrechtliche Relevanz erkennbar war."

Hans Dieter Pötsch

Von der Vergangenheit eingeholter Chefkontrolleur

Als Finanzchef lieferte er jahrelang Rekordergebnisse ab und machte sich im Konzern viele Freunde. Seit 2003 arbeitet Hans Dieter Pötsch für die VW-Gruppe, zwölf Jahre als Finanzvorstand und seit Herbst 2015 an der Spitze des Aufsichtsrats. Spätestens mit diesem Wechsel geriet der heute 68 Jahre alte "Herr der Zahlen" im Volkswagen-Konzern aber auch in die Kritik.

Der Vorwurf: Das Unternehmen habe die Finanzmärkte im September 2015 zu spät über die Manipulationen an elf Millionen Dieselautos informiert. Und Pötsch war zu dieser Zeit Finanzchef. Daher rückte er in den Blickpunkt der Ermittler. Sein Renommee als Kapitalmarktkenner ist bei Branchenexperten unbestritten - Skeptiker sahen ihn aber als Fehlbesetzung bei der Aufklärung der Hintergründe der Dieselaffäre.

Trotzdem wählte der Aufsichtsrat Pötsch als Nachfolger für den kürzlich gestorbenen VW-Patriarchen Ferdinand Piëch an die Spitze des Gremiums. Nicht wenige Kontrolleure hatten dabei Bauchweh. So mancher fragte sich: Warum macht man einen Ex-Vorstand zum Mitaufklärer eines Skandals, der in dessen Amtszeit begann? Co-Aufseher Wolfgang Porsche stärkte Pötsch jedoch den Rücken.

Der eher zurückhaltend auftretende Wirtschaftsingenieur präsentierte sich denn auch als Aufklärer. "Alles kommt auf den Tisch, nichts wird unter den Teppich gekehrt", ließ sich Pötsch nach dem Amtsantritt zitieren. Und er sah sich als Mittler: "Ich bin seit Monaten im Dialog mit Investoren. Ich versuche, ihre Anliegen und die Unternehmensinteressen zu Corporate-Governance-Aspekten übereinanderzulegen und Schnittmengen auszuloten."

Winterkorns Anwalt weist Vorwürfe zurück

Winterkorns Anwalt Felix Dörr wies die Vorwürfe "mit aller Entschiedenheit" zurück. "Herr Prof. Dr. Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw", erklärte der Jurist. "Wesentliche Informationen, die ihn in die Lage versetzt hätten, bereits bekannte Probleme mit den US-Dieselmotoren zutreffend einzuordnen, erreichten ihn damals nicht."

Martin Winterkorn

"Mr. Qualität" stolperte über Abgasaffäre

Als langjähriger Konzernchef, Ziehsohn des kürzlich gestorbenen VW-Patriarchen Ferdinand Piëch und detailversessener "Mr. Qualität" galt Martin Winterkorn bei Volkswagen lange als unantastbar. Doch dann wurde im September 2015 der Abgas-Skandal in den USA bekannt und fegte den Erfolgsmanager aus dem Amt.
Winterkorn drückte VW seinen Stempel auf. Der Technik-Freak genoss in Europas größtem Autokonzern hohes Ansehen - vom Aufsichtsrat und Großaktionär bis zum Bandarbeiter und Büroangestellten. Als mit Abstand bestverdienender Lenker eines Dax-Unternehmens profitierte er selbst von den immer neuen Rekorden der Wolfsburger.
Ausgerechnet eine massive technische "Unregelmäßigkeit" wurde dem heute 72-Jährigen zum Verhängnis. Er sei "fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen-Konzern möglich waren", sagte Winterkorn beim Rücktritt wegen der gefälschten Emissionsdaten von VW-Dieselautos Ende September 2015. Noch nicht geklärt war bisher, ob er selbst in die Geschehnisse davor eingeweiht war. Winterkorn selbst sagte, er sei sich "keines Fehlverhaltens bewusst".
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagte ihn im vergangenen April dennoch an. Winterkorn und vier weiteren Führungskräften wird schwerer Betrug vorgeworfen. Zudem wurde geprüft, ob er sich wegen Marktmanipulation strafbar gemacht hat, indem die Finanzwelt zu spät über "Dieselgate" ins Bild gesetzt wurde - jetzt ist auch hierzu Anklage erhoben worden. In den USA werden Winterkorn Betrug und Verschwörung vorgeworfen, im Mai 2018 erging dort ein Haftbefehl.

Dörr zeigte sich "überrascht" von der Sicht der Strafverfolger. "Erkannte Probleme bei der Abgasreinigung von älteren Pkw wurden ihm (Winterkorn) als technisch lösbar und rechtlich beherrschbar geschildert. Vor diesem Hintergrund gab es bei Herrn Prof. Dr. Winterkorn die nachvollziehbare Erwartung an die Verhandlungsführer von VW, dass zeitnah eine Lösung gemeinsam mit den US-Behörden erzielt werden würde. Eine Eskalation war für ihn nicht vorstellbar."

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