Noch kein Deal zur Seenotrettung : Macron: 14 EU-Staaten stimmen solidarischer Flüchtlingsverteilung zu

Emmanuel Macron (vorne) gab mit den Migrationsbeauftragten Antonio Vitorino (UN, links), Dimitris Avramopoulos (EU, Zweiter von rechts) und Filippo Grandi (UN rechts) eine Pressekonferenz. Foto: AFP/ Ludovic MARIN
Emmanuel Macron (vorne) gab mit den Migrationsbeauftragten Antonio Vitorino (UN, links), Dimitris Avramopoulos (EU, Zweiter von rechts) und Filippo Grandi (UN rechts) eine Pressekonferenz. Foto: AFP/ Ludovic MARIN

Bundesaußenminister Maas sagte, nötig sei eine "kritische Masse" von Staaten, die bei dem Verfahren mitziehen.

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22. Juli 2019, 22:10 Uhr

Paris | Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die Notrettung im Mittelmeer ringen wichtige EU-Staaten weiter um eine Lösung. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) berichtete am Montag am Rande informeller Beratungen mit seinem Kollegen aus den Innen- und Außenressorts von Fortschritten – ein Deal stehe aber noch aus. "Das Geschachere um die Seenotrettung im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben", forderte Maas in Paris. Nötig sei eine "Koalition der Hilfsbereiten".

Deutschland und Frankreich hatten erst in der vergangenen Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen, die im Mittelmeer gerettet werden. Für die erste Septemberwoche ist ein neuerliches Sondertreffen auf Malta geplant.

14 EU-Staaten haben nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einen geplanten "solidarischen Mechanismus" zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten eingewilligt. 14 Länder hätten "dem Prinzip" des deutsch-französischen Kompromissvorschlags für eine Übergangslösung zugestimmt, sagte Macron am Montag in Paris. Von diesen hätten acht Staaten eine "aktive" Beteiligung zugesichert, darunter Deutschland und Frankreich.

Möglichst alle EU-Staaten einbinden

Die Einigung sei am Montagvormittag während eines Treffens von Vertretern von EU-Ländern in Paris getroffen worden, sagte Macron nach Gesprächen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino. Macron kündigte an, in einem weiteren Schritt möglichst alle EU-Staaten in die Flüchtlings-Verteilung einbeziehen zu wollen.

Maas sagte, die Beratungen der Europäer würden im Kreise der Innen- und Außenminister fortgesetzt. Nötig sei eine "kritische Masse" von Staaten, die bei dem Verfahren mitziehen. Dabei könnten sich auch Länder abwechseln: "Es muss nicht jeder immer sich zur Verfügung stellen." Er sei zuversichtlich, dass eine Lösung den kommenden Wochen gefunden werde.

Italien bleibt bei Blockadehaltung

Italien weigert sich, Rettungsschiffe in seine Häfen zu lassen. Italien und Malta hatten vergangenen Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Helsinki den deutsch-französischen Kompromissvorschlag abgelehnt. Er sah vor, ankommende Migranten zeitlich befristet auf andere Länder zu verteilen.

Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen - mehrere östliche Länder sind strikt dagegen. Die umstrittenen Dublin-Regeln der EU besagen, dass derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen.

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