Machtkampf in Venezuela : Maduro für Parlamentswahl noch 2019 – Luftwaffengeneral wechselt ins Guaidó-Lager

Mike Pence, Vizepräsident der USA, unterstützt offenbar Oppositionsführer Juan Guaidó beim Machtkampf in Venezuela.
Mike Pence, Vizepräsident der USA, unterstützt offenbar Oppositionsführer Juan Guaidó beim Machtkampf in Venezuela.

Die Parlamentswahl sollte eigentlich erst 2020 stattfinden.

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02. Februar 2019, 20:03 Uhr

Caracas | Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro hat sich für eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr ausgesprochen. Auf der Agenda der Verfassungsgebenden Versammlung stehe eine Prüfung, die eigentlich für 2020 vorgesehene Parlamentswahl vorzuziehen, und er sei damit "einverstanden", sagte Maduro am Samstag in Caracas vor seinen Anhängern.

Die Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó rief derweil für Samstag zu einer Protestkundgebung auf, die ihren Angaben nach die größte in der Geschichte des Landes werden soll. Auch der linksnationalistische Präsident Nicolás Maduro rief seine Anhänger für Samstag auf die Straße. Die US-Regierung forderte offen seinen Sturz.

Hintergrund: Venezuelas Parlamentspräsident Guaidó erklärt sich zum Staatschef

"Größter Protestmarsch der Geschichte"

"Die Zeit ist gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Miami. "Es ist nicht die Zeit für Dialog, es ist die Zeit für Taten." Die Herrschaft des Linksnationalisten Maduro müsse "enden - und zwar jetzt".

Ähnlich äußerte sich am Freitag Maduros Gegenspieler Guaidó. Zu Gesprächen mit Maduro sei er allenfalls bereit, wenn es dabei "um den Start des Prozesses der Machtübergabe und die Abhaltung freier Wahlen" gehe, schrieb Guaidó in einem Brief an die Präsidenten Mexikos und Uruguays, die in dem Konflikt vermitteln wollen. Ansonsten sehe er keinen Sinn in Verhandlungen.

In dem Machtkampf ist jetzt ein hochrangiger Militärvertreter in das Lager der Opposition übergelaufen. Luftwaffengeneral Francisco Yánez gab in einem Video in den Online-Netzwerken am Samstag bekannt, dass er Juan Guaidó als Übergangspräsident des Landes anerkenne. Er prangerte zudem die "diktatorische" Präsidentschaft von Staatschef Nicolás Maduro an, der sich derzeit vor allem wegen des Rückhalts der Armee an der Macht halten kann.

Guaidó will am Samstag mit dem "größten Protestmarsch und der Geschichte Venezuelas und unseres Kontinents" seiner Forderung nach einem Rückzug Maduros Nachdruck verleihen. Die Kundgebung soll am Vormittag (Ortszeit, 15 Uhr MEZ) vor der Vertretung der Europäischen Union in Caracas starten.

Neuwahlen von EU-Seite gefordert

Mit der Kundgebung will Guaidó auch das Ultimatum von vier europäischen Staaten an Maduro unterstützen: Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien haben dem bedrängten Linksnationalisten bis Sonntag Zeit gegeben, Neuwahlen zur Präsidentschaft anzusetzen. Sollte er das nicht tun, wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen - so wie vor ihnen bereits die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten.

Die Sicherheitslage in Caracas ist angespannt, es werden Zusammenstöße befürchtet. Denn zeitgleich mit dem Marsch der Opposition will Maduro auf einer Massenkundgebung seiner Anhänger den 20. Jahrestag der "Bolivarischen Revolution" feiern, mit der sein Vorgänger Hugo Chávez den potenziell reichen Ölstaat auf einen sozialistischen Kurs brachte. Diese Kundgebung findet etwa zehn Kilometer vom Marsch der Opposition entfernt statt.

Maduro stützt sich auf Armee

Seit Beginn der jüngsten Unruhen am 21. Januar wurden in Venezuela nach UN-Angaben rund 40 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet, mehr als 850 wurden festgenommen. Bei zwei vorangegangenen Protestwellen 2014 und 2017 wurden rund 200 Menschen getötet.

Trotz enormen Ölreichtums hat Venezuela einen jahrelangen wirtschaftlichen Niedergang hinter sich. In dem Land herrscht Hyperinflation - der Internationale Währungsfonds rechnet für das laufende Jahr mit einer Teuerungsrate von zehn Millionen Prozent. Selbst Artikel des täglichen Grundbedarfs sind kaum mehr zu kaufen. Seit 2015 haben rund 2,3 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen.

Maduro stützt sich im derzeitigen Machtkampf vor allem auf die Armee. Zu seinen ausländischen Verbündeten zählen Russland und China.

Lesen Sie: EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an

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